NDR Info Nachrichten vom 04.11.2017:

Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Madrid: Die spanische Justiz hat einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regierungschef Puigdemont erlassen. Puigdemont hält sich zusammen mit vier Ex-Ministern in Belgien auf, auch gegen sie wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Eine Anhörung der Politiker per Videoschaltung lehnte der zuständige Richter ab. Puigdemont und seinen Mitarbeitern werden Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Eine Vorladung der Justiz nach Madrid hatten sie ignoriert. Belgien hat angekündigt, die Haftbefehle jetzt zu prüfen. Nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die Führung in Barcelona entmachtet.| 04.11.2017 08:15 Uhr

Kubicki fordert Kompromisse für Jamaika

Berlin: FDP-Vize Kubicki hat die Partner in einer möglichen Jamaika-Koalition aufgefordert, stärker aufeinander zuzugehen. Im ZDF sagte Kubicki, in der kommenden Woche müssten CDU, CSU, FDP und Grüne Kompromisse finden. Anderenfalls sei die Veranstaltung zu Ende. Kubicki räumte ein, dass die inhaltlichen Vorstellungen noch weit auseinanderliegen. Er sei aber guten Mutes, dass eine Einigung erreicht werden kann. Gestern hatte sich auch CDU-Chefin Merkel in einer Zwischenbilanz optimistisch gezeigt. Die Beratungen seien schwierig, sie glaube aber nach wie vor, dass ein Jamaika-Bündnis zustande kommen kann.| 04.11.2017 08:15 Uhr

Norddeutsche Politiker gegen Kooperationsverbot

Kiel: Bildungspolitiker im Norden haben sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund die Schulen stärker finanziell unterstützt. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien von der CDU sagte, das so genannte Kooperationsverbot müsse verändert werden. Dann könne sich der Bund in den Bereichen Ganztag, Schulbau, Digitalisierung, Migrationsfolgen und Inklusion dauerhaft und regelhaft finanziell beteiligen. Auf diese Bereiche verwies auch Hamburgs Bildungssenator Rabe von der SPD. Im Bildungsbereich seien Anstrengungen notwendig, die von den Ländern allein nicht geschultert werden könnten. Im Bundesrat haben bereits mehrere Länder beantragt, das Kooperationsverbot zu kippen. Das Verbot beinhaltet die Trennung der Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich, in einigen Aspekten wurde es bereits gelockert.| 04.11.2017 08:15 Uhr

Demos vor Bonner Klimakonferenz

Bonn: Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in der nordrhein-westfälischen Stadt wollen heute mehrere tausend Menschen für den Klimaschutz demonstrieren. Die Kundgebung in der Bonner Innenstadt steht unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen!" Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit etwa 9.000 Teilnehmern. Zusätzlich ist eine Fahrrad-Demo von Köln nach Bonn geplant. Die Weltklimakonferenz beginnt am Montag in Bonn und ist die bislang größte zwischenstaatliche Konferenz auf deutschem Boden. Mehr als 23.000 Politiker und Fachleute aus fast 200 Ländern wollen bis zum 17. November den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben.| 04.11.2017 08:15 Uhr

London: Weitere Sex-Vorwürfe gegen Politiker

London: Der Skandal um sexuelle Belästigung im britischen Parlament zieht immer weitere Kreise. Wie ein Sprecher der konservativen Tories bestätigte, wurde ein Abgeordneter wegen schwerer Vorwürfe vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Die Polizei sei in dem Fall eingeschaltet worden. Auch die Labour-Partei suspendierte einen ihrer Abgeordneten. Er soll sich vor drei Jahren unangemessen gegenüber einer Frau verhalten und ihr anzügliche Textnachrichten geschickt haben.| 04.11.2017 08:15 Uhr