NDR Info Nachrichten vom 04.11.2017:

Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Madrid: Die spanische Justiz hat einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regierungschef Puigdemont erlassen. Puigdemont hält sich zusammen mit vier Ex-Ministern in Belgien auf, auch gegen sie wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Eine Anhörung der Politiker per Videoschaltung lehnte der zuständige Richter ab. Puigdemont und seinen Mitarbeitern werden Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Eine Vorladung der Justiz nach Madrid hatten sie ignoriert. Belgien hat angekündigt, die Haftbefehle jetzt zu prüfen. Nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die Führung in Barcelona entmachtet. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen angesetzt.| 04.11.2017 06:15 Uhr

Kubicki fordert Kompromisse für Jamaika

Berlin: FDP-Vize Kubicki hat die Partner in einer möglichen Jamaika-Koalition aufgefordert, stärker aufeinander zuzugehen. Im ZDF sagte Kubicki, in der kommenden Woche müssten CDU, CSU, FDP und Grüne Kompromisse finden. Anderenfalls sei die Veranstaltung zu Ende. Kubicki räumte ein, dass die inhaltlichen Vorstellungen noch weit auseinanderliegen. Er sei aber guten Mutes, dass eine Einigung erreicht werden kann. Gestern hatte sich auch CDU-Chefin Merkel in einer Zwischenbilanz optimistisch gezeigt. Die Beratungen seien schwierig, sie glaube aber nach wie vor, dass ein Jamaika-Bündnis zustande kommen kann. SPD und Linke kritisierten den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche. Vertreter beider Parteien sprachen von einer Kreuzfahrt ohne Kompass und von einer drohenden politischen Leerstelle.| 04.11.2017 06:15 Uhr

Kritik an Scholz wegen Mindestlohn-Vorstoß

Berlin: Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz hat wegen seines Vorstoßes für einen höheren Mindestlohn Kritik aus den eigenen Reihen erhalten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nahles, wies die Idee ihres Parteikollegen zurück. Es sei zwar richtig, dass Wachstum, ordentliche Löhne und ordentliche Renten kein Widerspruch seien, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". Eine politische Festlegung auf einen höheren Mindestlohn sei aber nicht der richtige Weg. Stattdessen sollten die Tarifbindung gestärkt und Arbeitnehmer in stabile Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Scholz hatte in einem Interview vorgeschlagen, die Lohnuntergrenze von derzeit 8 Euro 84 auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Der Mindestlohn müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei.| 04.11.2017 06:15 Uhr

Erneut Flüchtlingstragödie im MIttelmeer

Rom: Im Mittelmeer sind erneut zahlreiche Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, nach Europa zu gelangen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR starben mindestens 30 Migranten auf dem Weg nach Italien, als ihr Schlauchboot sank. Viele der Bootsinsassen würden noch vermisst, teilte ein Sprecher der EU-Mission "Sophia" mit. Einsatzkräfte hätten zwar 64 Flüchtlinge retten können, aber auch 23 Tote bergen müssen. Seit Beginn des Jahres sind laut den Behörden etwa 150.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Fast 3.000 kamen bei der Überfahrt ums Leben.| 04.11.2017 06:15 Uhr