NDR Info Nachrichten vom 27.10.2017:

Madrid: Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat den Senat gebeten, den vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien zuzustimmen. Den Verantwortlichen in der autonomen Region warf er vor, Gesetze zu missachten, der Wirtschaft zu schaden und den Wohlstand zu gefährden. In dieser Situation gebe es keine andere Möglichkeit, als den Verfassungsartikel 155 anzuwenden. Madrid will unter anderem die Regionalregierung in Barcelona absetzen, die Kontrolle über mehrere Behörden übernehmen und möglichst bald Neuwahlen abhalten. Weil Rajoys Partei im Senat eine Mehrheit hat, gilt die Zustimmung der Kammer als Formsache. In Barcelona befasst sich das katalanische Regionalparlament heute erneut mit dem Konflikt. Als Reaktion auf das Vorgehen Madrids ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit möglich.| 27.10.2017 11:15 Uhr

Berlin: Nach der Vertagung wichtiger Streitpunkte ist nach Einschätzung der FDP offen, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommt. Generalsekretärin Beer nannte im SWR eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent. Für ein Gelingen der Zusammenarbeit von CDU, CSU, FDP und Grünen forderte sie mehr Mut in den Sondierungsgesprächen. Das nächste Treffen ist für die kommende Woche geplant. Gestern Abend hatten die Unterhändler eine elfstündige Beratung ohne Einigungen in den Streitthemen Zuwanderung und Klimapolitik beendet. Grünen-Geschäftsführer Kellner erklärte, gerade in der Flüchtlingspolitik lägen die Positionen der Parteien weit auseinander. CSU-Generalsekretär Scheuer betonte erneut, dass die Union auf eine Begrenzung der Zuwanderung besteht.| 27.10.2017 11:15 Uhr

Berlin: Die Städte haben von der künftigen Bundesregierung Investitionen, Hilfe beim Abbau von Altschulden und Unterstützung für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik gefordert. In einem heute vorgelegten Forderungskatalog verlangt der Deutsche Städtetag zudem Entlastungen bei den Sozialausgaben, mehr Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen sowie eine langfristige Wohnungspolitik. Die Präsidentin der Organisation, Lohse, sagte zur Begründung, Deutschland sei ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebe dort. Deshalb sei die Lebensqualität in den Städten mitentscheidend für die politische Stabilität.| 27.10.2017 11:15 Uhr

Brüssel: Im Tauziehen um die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet. Die Behörde schlug den Mitgliedstaaten nach Angaben einer Sprecherin vor, die Genehmigung für fünf Jahre zu erneuern. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine zehnjährige Verlängerung angestrebt. Eine Abstimmung der nationalen Regierungen im zuständigen EU-Fachausschuss ist demnach am 9. November geplant. Über das weit verbreitete Unkrautvernichtungsmittel wird in der EU seit Jahren gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Die bisherige Zulassung in Europa läuft am 15. Dezember aus.| 27.10.2017 11:15 Uhr

Den Haag: Als erstes Mitgliedsland hat Burundi den 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof verlassen. Der Austritt war vor einem Jahr angekündigt worden und trat heute in Kraft. Die Regierung Burundis begründete den Schritt damit, dass das Gericht gegenüber Afrikanern voreingenommen sei. Bislang sind nur Bürger afrikanischer Staaten angeklagt worden. Der Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und hat nach dem Austritt Burundis noch 123 Mitgliedsstaaten. Darunter sind 33 afrikanische Länder.| 27.10.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,8 Prozent auf 13.235 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,2 Prozent höher bei 22.008. Der Euro kostet einen Dollar 16 24.| 27.10.2017 11:15 Uhr