NDR Info Nachrichten vom 27.10.2017:

Entscheidung des spanischen Senats erwartet

Madrid: Im Katalonien-Konflikt entscheidet der spanische Senat heute, ob die Regionalregierung in Barcelona entmachtet wird. Ministerpräsident Rajoy hat in der laufenden Debatte betont, dass in der Krise außergewöhnliche Maßnahmen notwendig seien. Seine konservative Volkspartei hat im Senat eine Mehrheit. Daher wird erwartet, dass die Kammer den von Rajoy vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen zustimmen wird. Sie sehen vor, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Regionalparlament aufgelöst wird. Außerdem soll es innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen geben. Wegen des Konflikts mit der Zentralregierung tagt heute auch das katalanische Regionalparlament in Barcelona.| 27.10.2017 10:45 Uhr

Jamaika: Streit über Klima und Zuwanderung

Berlin: Nach dem Ende der dritten Sondierungsrunde werfen die Grünen der FDP vor, eine Einigung beim Thema Klimaschutz zu blockieren. Die Partei sträube sich vor einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen, sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Er forderte erneut einen schnellen Kohleausstieg und mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein weiterer zentraler Streitpunkt der möglichen Jamaika-Partner ist die Zuwanderungspolitik. CSU-Vize Weber erklärte im Bayerischen Rundfunk, die Parteien seien noch relativ weit entfernt von klaren Vereinbarungen. Er hält es dennoch für möglich, dass eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bis Ende des Jahres steht. Die nächste Sondierungsrunde ist für kommende Woche geplant.| 27.10.2017 10:45 Uhr

Schulz appelliert an türkische Regierung

Berlin: Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat SPD-Chef Schulz die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen dürften nicht länger in Frage gestellt werden, sagte Schulz den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Ansonsten werde die Distanz zur EU noch größer. Steudtner war nach mehr als drei Monaten in einem türkischen Gefängnis gestern in seine Heimat Berlin zurückgekehrt. Er und weitere wegen Terrorvorwürfen angeklagte Menschenrechtsaktivisten waren am ersten Prozesstag überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden.| 27.10.2017 10:45 Uhr

Trump ruft wegen Opioiden Notstand aus

Washington: US-Präsident Trump hat angesichts einer steigenden Zahl von Drogentoten den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Zusätzliches Geld wird durch die Maßnahme allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen sollen verfügbare Mittel umgeschichtet werden. Im Jahr 2015 gab es in den USA insgesamt 52.000 Drogentote, 2016 ist die Zahl nach vorläufigen Berechnungen um mehr als 20 Prozent auf 64.000 gestiegen. Als ein Grund gilt der freizügige Umgang mit süchtig machenden Schmerzmitteln seit den 1990ern.| 27.10.2017 10:45 Uhr

Hass im Netz: EU-Kritik an deutschem Alleingang

Brüssel: Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Ansip hat den deutschen Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kritisiert. Es sei schlecht für die Europäische Union, wenn alle Mitgliedstaaten anfingen, ihre eigenen Regeln aufzustellen, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ansip betonte, Ziel sollte es eigentlich sein, eine Zersplitterung zu vermeiden. Das deutsche Gesetz regelt, dass Online-Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen müssen. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.| 27.10.2017 10:45 Uhr

Niedersächsischer Landtag weiht neuen Plenarsaal ein

Hannover: Nach rund dreijähriger Umbauzeit wird am Vormittag der neue Plenarsaal des niedersächsischen Landtags eingeweiht. Bundespräsident Steinmeier hält beim Festakt eine Rede. Das denkmalgeschützte Parlamentsgebäude wurde für rund 58 Millionen Euro saniert und innen völlig umgestaltet. An der Außenfassade des fensterlosen alten Plenarsaals hatte es starke Korrosionsschäden gegeben.| 27.10.2017 10:45 Uhr