NDR Info Nachrichten vom 27.10.2017:

Jamaika ohne Einigung bei Migration und Klima

Berlin: Wegen großer Differenzen haben die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition ihre Verhandlungen über Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. CDU-Generalsekretär Tauber erklärte nach der rund elfstündigen Sondierungsrunde, es sei gut, während des Wochenendes noch einmal nachzudenken. Offenbar sollen nun zunächst die Parteichefs einen Kompromiss in der Zuwanderungspolitik finden. Der Bundes-Geschäftsführer der Grünen, Kellner, sprach von noch gravierenden Unterschieden. Zum Klimaschutz forderte er eine tragfähige Grundlage für vier Jahre gemeinsame Regierungszeit. Die Themen Klima und Zuwanderung galten von vornherein als die schwierigsten für eine mögliche Jamaika-Koalition. Wegen der langen Diskussion gestern musste der Themenblock Bildung, Forschung und Digitalisierung auf kommende Woche verschoben werden.| 27.10.2017 06:45 Uhr

Spanischer Senat entscheidet über Katalonien

Madrid: Der spanische Senat befasst sich heute mit der Krise wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Der Parlamentskammer liegt ein Antrag der Zentralregierung vor, wonach die katalanische Führung und verschiedene Regionalbehörden entmachtet werden und Neuwahlen angesetzt werden sollen. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont hatte nach eigenen Angaben selbst die Ausrufung von Neuwahlen erwogen. Er habe aber aus Madrid keine ausreichenden Garantien bekommen, dass die Abstimmung unter normalen Bedingungen abgehalten werden kann. Das Parlament in Barcelona beschäftigt sich heute ebenfalls mit der Krise; Teile der Regierungskoalition dringen auf eine Unabhängigkeitserklärung.| 27.10.2017 06:45 Uhr

Schulz appelliert an türkische Regierung

Berlin: Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat SPD-Chef Schulz die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen dürften nicht länger in Frage gestellt werden, sagte Schulz den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Ansonsten werde die Distanz zur EU noch größer. Steudtner war nach mehr als drei Monaten in einem türkischer Gefängnis gestern in seine Heimat Berlin zurückgekehrt. Er und weitere wegen Terrorvorwürfen angeklagte Menschenrechtsaktivisten waren am ersten Prozesstag überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren in Istanbul wird in Abwesenheit der Angeklagten im November fortgesetzt.| 27.10.2017 06:45 Uhr

Hass im Netz: EU-Kritik an deutschem Alleingang

Brüssel: Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Ansip hat den deutschen Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kritisiert. Es sei schlecht für die Europäische Union, wenn alle Mitgliedstaaten anfingen, ihre eigenen Regeln aufzustellen, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ansip betonte, Ziel sollte es eigentlich sein, eine Zersplitterung zu vermeiden. Das deutsche Gesetz regelt, dass Online-Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen müssen. Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.| 27.10.2017 06:45 Uhr

Israel ehrt Araber für Einsatz in NS-Zeit

Berlin: Israel hat erstmals einen Araber als "Gerechten unter den Völkern" geehrt. Die Feierstunde für den 1982 verstorbenen ägyptischen Arzt Mohammed Helmy fand in der israelischen Botschaft in Berlin statt. Helmy hatte während des Zweiten Weltkriegs sein Leben riskiert, um eine vierköpfige jüdische Familie vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu retten. Die Ehrung "Gerechte unter den Völkern" ist die höchste Auszeichnung des Staates Israel an Nichtjuden. Sie wird seit 1963 von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem verliehen.| 27.10.2017 06:45 Uhr