NDR Info Nachrichten vom 25.10.2017:

Terror-Prozess gegen Steudtner in Istanbul beginnt

Istanbul: Nach 100 Tagen Untersuchungshaft hat in der türkischen Metropole der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zehn weiteren Angeklagten Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung derartiger Gruppen vor. Auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Kilic, sitzt auf der Anklagebank. Den Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, fordert die Freilassung von Steudtner. Sie könne die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin. Das Verfahren müsse nun zügig und nach rechtsstaatlichen Vorgaben geführt werden.| 25.10.2017 09:45 Uhr

Jamaika-Parteien gegen neue Schulden

Berlin: Unterhändler von Union, FDP und Grünen haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf erste Grundzüge einer möglichen gemeinsamen Finanzpolitik geeinigt. Ziel sei auch künftig ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, erklärten Vertreter der Parteien nach mehrstündigen Beratungen in der vergangenen Nacht. Ein gemeinsames Papier sieht zudem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor, außerdem steuerliche Entlastungen für Familien sowie für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.| 25.10.2017 09:45 Uhr

Steinmeier in Moskau eingetroffen

Moskau: Bundespräsident Steinmeier ist am Vormittag zu einem Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Geplant sind Treffen mit Präsident Putin, dem früheren Staatschef Gorbatschow und Vertretern einer Menschenrechtsorganisation. Im Rahmen seines Besuchs will sich Steinmeier dafür einsetzen, neues Vertrauen zwischen Deutschland und Russland aufzubauen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hatte sich seit der Krim-Krise und dem Konflikt in der Ostukraine zusehens verschlechtert.| 25.10.2017 09:45 Uhr

Xi Jinping für weitere fünf Jahre Parteichef

Peking: Chinas Staatschef Xi Jinping bleibt weitere fünf Jahre Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Der 64-Jährige wurde heute früh zum Abschluss des Parteikongresses in Peking in seinem Amt bestätigt. Anschließend präsentierte Xi seine neue Führungsmannschaft. Eine mögliche Nachfolgeregelung ließ er dabei nicht erkennen. Bereits gestern hatten die Delegierten des Kongresses beschlossen, dass Xi künftig namentlich in den Statuten der Kommunistischen Partei aufgeführt wird. Damit wird er in allen politischen Fragen das letzte Wort haben.| 25.10.2017 09:45 Uhr

SPD-FDP-Sondierung in Niedersachsen

Hannover: Im Rahmen der Sondierungsgespräche für die künftige niedersächsische Landesregierung kommen am Vormittag Vertreter der SPD und der FDP zusammen. Da die bisherige rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil ihre Mehrheit verloren hat, hoffen beide Parteien auf ein Ampel-Bündnis unter Beteiligung der Liberalen. Die FDP steht allerdings dafür bisher nicht zur Verfügung. Landeschef Birkner sagte auf NDR Info, seine Partei sei für einen Neustart in der Landespolitik angetreten. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass man als Juniorpartner in einer Ampel diesen Politikwechsel erreichen könne.| 25.10.2017 09:45 Uhr

Waffenfund bei Islamisten-Razzia in Berlin

Berlin: Die Polizei in der Hauptstadt hat bei einer Razzia im Umfeld eines mutmaßlichen Islamisten Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt. Ein 40-Jähriger mit deutscher Staatsangehörigkeit sei bei der Aktion in der vergangenen Nacht festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei seit mehreren Monaten ermittelt worden. Bei Ermittlungen zu einer anderen Sache hatte es nach Angaben der Ermittler Hinweise gegeben, dass der Mann scharfe Waffen sowie Kriegswaffen besitzt. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen liegen demnach aber nicht vor. Der Beschuldigte soll noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden.| 25.10.2017 09:45 Uhr