NDR Info Nachrichten vom 23.10.2017:

Grüne dementieren Vizekanzlerforderung

Berlin: Die Grünen haben Berichte zurückgewiesen, wonach sie den Posten eines Vizekanzlers in einer Jamaika-Koalition fordern. Parteichef Özdemir sagte, die Union, die FDP und die Grünen seien in Sondierungen. Es gehe derzeit um keinerlei Posten. Sollte es zu einer Koalition kommen, sollte aber die Regierungsarbeit koordiniert werden. Das müssten drei Parteien machen. Dieser Zeitpunkt sei aber noch gar nicht gekommen. Ähnlich äußerte sich Özdemirs Co-Vorsitzende Göring-Eckhardt. Die "Bild-Zeitung" hatte eine Äußerung von Grünen-Geschäftsführer Kellner so interpretiert, dass die Partei einen Vizekanzler stellen wolle.| 23.10.2017 16:45 Uhr

Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden

Berlin: Der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der Partei werden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Schulz, schlug ihn im Präsidium für das Amt vor. Dies sei einhellig begrüßt worden, sagte Schulz. Der 39-jährige Niedersachse stehe für einen echten Generationswechsel in der Partei-Führung und sei einer der profiliertesten Digitalpolitiker, so Schulz weiter. Klingbeil soll auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember gewählt werden. Der bisherige Generalsekretär Heil hatte angekündigt, nicht mehr zu kandidieren.| 23.10.2017 16:45 Uhr

Lebenslänglich für sogenannten Reichsbürger

Nürnberg: Nach der Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen Mordes legt die Verteidigung Revision ein. Die Anwältin des 50-Jährigen sprach von einem politisch motivierten Urteil. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte eine lebenslange Haftstrafe gegen den Mann verhängt. Er hatte vor einem Jahr auf Polizisten vor seiner Haustür in Georgensgmünd geschossen, die seine Waffen beschlagnahmen wollten. Ein Beamter wurde getötet, zwei weitere wurden verletzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte mit dem Polizeieinsatz gerechnet hatte und aus heimtückischen Motiven handelte. Als selbsternannter Reichsbürger lehnt er die Bundesrepublik Deutschland mit allen staatlichen Einrichtungen ab und galt den Sicherheitsbehörden deswegen als nicht mehr zuverlässig.| 23.10.2017 16:45 Uhr

Kataloniens Parlament berät Donnerstag

Barcelona: Das katalanische Regionalparlament wird am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. Ein Sprecher des regierenden Parteienbündnisses sagte, es solle eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 vorbereitet werden. Nach wochenlangem Streit über ein Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen hatte der spanische Ministerpräsident Rajoy die Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht und Neuwahlen ausgerufen. Außerdem solle das Kabinett in Barcelona entlassen werden.| 23.10.2017 16:45 Uhr

Mojib Latif neuer Präsident des Club of Rome

Hamburg: Der Klimaforscher Mojib Latif wird neuer Präsident des deutschen Ablegers des Club of Rome. Die Organisation erklärte, der Professor am Kieler Helmholtz-Zentrum setze sich als neu gewählter Präsident für eine ökosoziale Marktwirtschaft ein. Der Club of Rome ist ein internationaler Zusammenschluss von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Er wurde vor knapp 50 Jahren mit dem Ziel gegründet Verständnis für die dringlichsten Probleme der Erde zu wecken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther gratulierte Latif und lobte sein herausragendes Engagement für den Klimaschutz, seine Fähigkeit, wissenschaftliche Zusammenhänge verständlich zu erklären und der Politik richtige Impulse zu geben.| 23.10.2017 16:45 Uhr