NDR Info Nachrichten vom 21.10.2017:

Katalonien-Krise: Madrid aktiviert Artikel 155

Madrid: Die spanische Zentralregierung will die Regionalregierung in Katalonien absetzen. Das Kabinett beschloss in seiner Sondersitzung, den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren. Demnach soll auch das Parlament in Barcelona aufgelöst werden. Ministerpräsident Rajoy erklärte, seine Regierung habe diesen Schritt nicht gewollt, sehe sich aber dazu gezwungen. Hauptziel sei, in den nächsten sechs Monaten Neuwahlen in Katalonien abzuhalten. Das beschlossene Vorgehen bedeutet nach den Worten Rajoys aber nicht die Aussetzung der Autonomie. Jetzt muss der Senat des spanischen Parlaments den Maßnahmen noch zustimmen. Dieser wird voraussichtlich am Freitag zu einer Sitzung zusammenkommen. Die Zentralregierung in Madrid reagiert mit ihrem Schritt auf die Pläne der katalanischen Regionalregierung, die Unabhängigkeit der Region zu erklären. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975, dass Artikel 155 aktiviert wird. Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont will sich im Laufe des Tages äußern.| 21.10.2017 14:45 Uhr

Jamaika: Union stimmt weiteres Vorgehen ab

Berlin: CDU und CSU haben ihre Beratungen über den weiteren Kurs für die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP abgeschlossen. Nach einem Treffen erklärte der CSU-Politiker Herrmann, die Union werde mit konkreten Vorschlägen zur Sozialpolitik in die nächsten Treffen gehen. CDU-Generalsekretär Tauber sagte, für die Christdemokraten seien außerdem eine solide Finanzpolitik, der Ausbau der Digitalisierung und die Sicherheitspolitik wichtige Themen. Vertreter von allen vier Parteien erklärten nach dem gestrigen Treffen, es gebe noch viel Gesprächsbedarf. FDP-Generalsekretärin Beer lobte dennoch die ersten Verhandlungen in großer Runde. Jede Partei wisse jetzt, was für die jeweils anderen wirklich wichtig sei. Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte, es sei erfreulich, dass sich alle Parteien zu den Pariser Klimazielen bekannt hätten. Allerdings gebe es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese zu erreichen seien. Am kommenden Dienstag steht die nächste Runde der Sondierungsgespräche an.| 21.10.2017 14:45 Uhr

Messerangriff: Münchner Polizei gibt Entwarnung

München: Nach den Messerangriffen hat die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt Entwarnung gegeben. Es bestehe keine Gefahr mehr für die Bevölkerung, teilten die Ermittler mit. Man sei sich sicher, dass der festgenommene Mann der Messerstecher ist. Es handelt sich um einen 33 Jahre alten Münchner. Er sei den Behörden bekannt, so die Polizei. Der mutmaßliche Täter hatte heute Vormittag acht Menschen mit einem Messer angegriffen. Einige von ihnen wurden verletzt.| 21.10.2017 14:45 Uhr

Bericht: Schnelles Kohleaus rechtlich möglich

Berlin: Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem Rechts-Gutachten zufolge auch ohne eine Kompensation der Betreiber möglich. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, geht das aus einer Expertise im Auftrag der Berliner Agentur "Agora Energiewende" hervor. Darin heißt es, ein Gesetz zum Kohleausstieg sei ähnlich wie bei der Atomkraft verfassungskonform darstellbar. Voraussetzung dafür sei eine Betriebsdauer der Kraftwerke von rund 25 Jahren. Ein Ausstieg aus der Kohlenutzung und die Klimapolitik zählen zu den Streitfragen in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung.| 21.10.2017 14:45 Uhr