NDR Info Nachrichten vom 20.10.2017:

EU-Gipfel berät über Reformen und Brexit

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen ihren Gipfel mit Beratungen über die Reform der Europäischen Union fort. Bei einem Frühstück diskutieren die EU-Chefs über Vorschläge von Ratspräsident Donald Tusk für eine Reformagenda bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2019. Dabei geht es unter anderem um den schrittweisen Aufbau einer Verteidigungsunion, die Eindämmung der Flüchtlingskrise und die Stärkung der Währungsunion. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte in Brüssel, die EU könne angesichts der Gesamtgemengelage nicht einfach so weitermachen. Sie müsse effizienter und entscheidungsstärker werden. Am Vormittag beraten die Staats- und Regierungschefs dann ohne die britische Premierministerin May über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Es wird erwartet, dass der Gipfel anders als von London erhofft noch kein grünes Licht für den Übergang in die zweite Verhandlungsphase gibt. Grund sind fehlende britische Zusagen bei den milliardenschweren Finanzforderungen der EU.| 20.10.2017 11:45 Uhr

Sondierung in großer Runde beginnt

Berlin: CDU, CSU, FDP und Grüne starten am Nachmittag in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sollen beim ersten Treffen aller vier Parteien in großer Runde alle Themen grundsätzlich angesprochen werden. Ziel ist, dann einen Fahrplan festzulegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Generalsekretäre der vier Parteien bereits auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die weiteren Gespräche geeinigt. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern.| 20.10.2017 11:45 Uhr

US-Senat stimmt Haushaltsentwurf zu

Washington: Die Pläne von US-Präsident Trump für eine Steuerreform haben eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat stimmte mit knapper Mehrheit für einen Haushaltsentwurf, der es den Republikanern erlauben würde, das Defizit innerhalb der kommenden zehn Jahre um umgerechnet rund 1,3 Billionen Euro zu erhöhen. Spätere Haushaltsgesetze könnten im Senat zudem mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden, so dass die Republikaner ihre Pläne auch ohne Mithilfe der oppositionellen Demokraten durchsetzen könnten. Ob auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf zustimmt, ist unsicher. Die Kongresskammer hat einen eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Präsident Trump will durch seine Steuerreform vor allem Unternehmen deutlich entlasten. Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll demnach von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken.| 20.10.2017 11:45 Uhr

NDS-Kultusministerin zieht sich zurück

Hannover: Die niedersächsische Kultusministerin Heiligenstadt steht für die neue Regierung nicht zur Verfügung. Die SPD-Politikerin kündigte in Hannover an, sie werde ihr Amt im künftigen Kabinett nicht mehr ausüben. Ihr Landtagsmandat will sie annehmen. In ihrer Amtszeit als Kultusministerin stand Heiligenstadt immer wieder in der Kritik. Zuletzt gab es Widerstand gegen ihre Entscheidung, wegen der schlechten Unterrichtsversorgung Hunderte Gymnasiallehrer kurzfristig an andere Schulen abzuordnen. Nach der Landtagswahl will der amtierende Ministerpräsident Weil von der SPD in der kommenden Woche Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Regierungskoalition führen. Eine andere Option wäre eine Große Koalition.| 20.10.2017 11:45 Uhr

Wildschweine wüten in Heide

Heide: In der Stadt in Schleswig-Holstein läuft ein Polizeieinsatz wegen aggressiver Wildschweine. Sie haben in der Innenstadt mehrere Menschen angegriffen und verletzt. Die Fußgängerzone wurde abgesperrt. Eines der beiden Tiere ist inzwischen erschossen worden, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Anwohner sollten den Bereich meiden und ihre Häuser möglichst nicht verlassen.| 20.10.2017 11:45 Uhr