NDR Info Nachrichten vom 19.10.2017:

Madrid: Im Konflikt über eine Unabhängigkeit Kataloniens ist ein Ultimatum der spanischen Zentralregierung verstrichen, ohne dass die Regionalregierung sich von den Abspaltungs-Plänen losgesagt hat. Nach Angaben aus Madrid hat der Chef der Regionalregierung, Puigdemont, in einem Schreiben an Ministerpräsident Rajoy erneut einen Dialog verlangt. Anderenfalls werde er an der Unabhängigkeit festhalten. Rajoy erklärte daraufhin, er werde aus der Weigerung der Katalanen wie angekündigt Konsequenzen ziehen und den Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser erlaubt die vollständige oder teilweise Aberkennung der katalanischen Autonomierechte, die Absetzung Puigdemonts und die Ausrufung von Neuwahlen. Für Sonnabend wurde das Kabinett in Madrid einberufen um das weitere Vorgehen zu beraten. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte die separatistische Regionalregierung von Katalonien inzwischen vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien. Niemand in Europa werde die Unabhängigkeit akzeptieren und der Regierung von Katalonien beistehen können.| 19.10.2017 15:45 Uhr

Berlin: FDP und Grüne loten zur Stunde aus, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt. Gestern hatten beiden Parteien bereits jeweils mit der Union gesprochen. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Göring-Eckardt und Özdemir, machten vor Beginn der Beratungen deutlich, dass die FDP kein Wunschkoalitionspartner sei. Insbesondere in der Klimapolitik erwarten beide schwierige Gespräche. Das gelte auch für das Thema Europa. Gemeinsamkeiten sehen die Grünen in den Bereichen Digitalisierung und Bürgerrechte. FDP-Vize Kubicki sagte, nach den teilweise harten Attacken im Bundestagswahlkampf gehe es jetzt darum, die Stimmung etwas aufzuhellen.| 19.10.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, in denen es bislang kaum Fortschritte gegeben hat. Die britische Premierministerin May äußerte bei ihrer Ankunft in Brüssel die Hoffnung, dass in den kommenden Wochen rasch Erfolge erzielt werden. Auch das Verhältnis der EU zum Beitrittskandidaten Türkei ist ein Thema in Brüssel. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die demokratische Entwicklung in der Türkei sei sehr negativ einzuschätzen. Sie sprach sich dafür aus, Finanzhilfen an Ankara zu kürzen. Positiv beurteilte Merkel die Flüchtlingspolitik, hier leiste die Türkei Herausragendes.| 19.10.2017 15:45 Uhr

Dresden: Sachsens designierter Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hat angekündigt, seine Partei auf einen stärker konservativen Kurs zu führen. In einer Fraktionssitzung plädierte er für die Achtung deutscher Werte und einen starken Rechtsstaat. Die Stärkung der Inneren Sicherheit bezeichnete er als eine seiner Hauptaufgaben. Als weiteres großes Vorhaben nannte Kretschmer die Beseitigung des Lehrermangels. Sachsens Ministerpräsident Tillich hatte gestern angekündigt, sein Amt im Dezember abzugeben. Die CDU-Fraktion in Dresden nominierte Kretschmer heute als Nachfolger.| 19.10.2017 15:45 Uhr

Köln: Der Schriftsteller Dogan Akhanli soll heute von Spanien nach Deutschland zurückkehren. Wie sein Anwalt mitteilte, wird er voraussichtlich um 18.30 Uhr am Düsseldorfer Flughafen ankommen. Akhanli war während einer Spanien-Reise aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei festgenommen worden. Die spanische Regierung beschloss am vergangenen Freitag, den türkischstämmigen Schriftsteller nicht an die Behörden in Ankara auszuliefern.| 19.10.2017 15:45 Uhr