NDR Info Nachrichten vom 19.10.2017:

Madrid: Im Konflikt über eine Unabhängigkeit Kataloniens ist ein Ultimatum der spanischen Zentralregierung verstrichen, ohne dass die Regionalregierung sich von den Abspaltungs-Plänen losgesagt hat. Nach Angaben aus Madrid hat der Chef der Regionalregierung, Puigdemont, in einem Schreiben an Ministerpräsident Rajoy erneut einen Dialog verlangt. Anderenfalls werde er an der Unabhängigkeit festhalten. Rajoy erklärte daraufhin, er werde aus der Weigerung der Katalanen wie angekündigt Konsequenzen ziehen und den Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser erlaubt die vollständige oder teilweise Aberkennung der katalanischen Autonomierechte, die Absetzung Puigdemonts und die Ausrufung von Neuwahlen. Für Sonnabend wurde das Kabinett in Madrid einberufen um das weitere Vorgehen zu beraten. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte die separatistische Regionalregierung von Katalonien inzwischen vor weiteren Bestrebungen zur Trennung von Spanien. Niemand in Europa werde die Unabhängigkeit akzeptieren und der Regierung von Katalonien beistehen können.| 19.10.2017 14:45 Uhr

Berlin: FDP und Grüne loten zur Stunde aus, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt. Gestern hatten beiden Parteien bereits jeweils mit der Union gesprochen. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Göring-Eckardt und Özdemir, machten vor Beginn der Beratungen deutlich, dass die FDP kein Wunschkoalitionspartner sei. Insbesondere in der Klimapolitik erwarten beide schwierige Gespräche. Das gelte auch für das Thema Europa. Gemeinsamkeiten sehen die Grünen in den Bereichen Digitalisierung und Bürgerrechte. FDP-Vize Kubicki sagte, nach den teilweise harten Attacken im Bundestagswahlkampf gehe es jetzt darum, die Stimmung etwas aufzuhellen.| 19.10.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Asylbewerber sollen nach dem Willen des Innenausschusses des EU-Parlaments künftig gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden. Den Plänen zufolge werden künftig Verbindungen der Asylbewerber zu einem bestimmten Mitgliedstaat berücksichtigt, etwa dort lebende Familienangehörige oder ein früheres Studium. Gibt es solche Verbindungen nicht, würden die Asylbewerber nach Registrierung und Sicherheitsüberprüfung automatisch nach einem festen Verteilungsschlüssel anderen EU-Staaten zugeteilt. Die aktuell gültige Verordnung, nach der das Land zuständig ist, in dem der Asylbewerber als erstes europäischen Boden betritt, würde wegfallen.| 19.10.2017 14:45 Uhr

Nürnberg: Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird in der Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit zu hohen Zahlen operiert. Das Institut, das der Bundesagentur für Arbeit untersteht, hat repräsentativ ausgewählte 4.800 erwachsene Geflüchtete befragt. Danach ist damit zu rechnen, dass auf vier Flüchtlinge eine nachzugsberechtigte Person kommt, in der Regel der Ehegatte oder Kinder. In absoluten Zahlen wären das bis Ende des Jahres 150.000 bis 180.000 Menschen. Bundesinnenminister de Maiziere hatte im August erklärt, pro Flüchtling sei mit einem nachzugsberechtigten Familienmitglied zu rechnen. Der Familiennachzug ist einer der Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union, FDP und Grünen. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist er bis März 2018 ausgesetzt.| 19.10.2017 14:45 Uhr

Köln: Der Schriftsteller Dogan Akhanli soll heute von Spanien nach Deutschland zurückkehren. Wie sein Anwalt mitteilte, wird er voraussichtlich um 18.30 Uhr am Düsseldorfer Flughafen ankommen. Akhanli war während einer Spanien-Reise aufgrund einer sogenannten Red Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der Türkei festgenommen worden. Die spanische Regierung beschloss am vergangenen Freitag, den türkischstämmigen Schriftsteller nicht an die Behörden in Ankara auszuliefern.| 19.10.2017 14:45 Uhr