NDR Info Nachrichten vom 19.10.2017:

Rajoy droht Katalanen mit Entzug der Autonomie

Madrid: Die spanische Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen. Ministerpräsident Rajoy zog damit in einer Erklärung die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen. Rajoy hatte den Katalanen damit gedroht, erstmals in der Geschichte Spaniens den Artikel 155 der Verfassung anzuwenden. Dieser erlaubt die vollständige oder teilweise Aberkennung der katalanischen Autonomierechte wegen Verfassungsbruchs. Auch Neuwahlen könnten dann in Katalonien ausgerufen werden. Die katalanische Regionalregierung hatte am Vormittag auch die zweite Frist verstreichen lassen und sich nicht eindeutig zur Loslösung von Spanien geäußert. In einem Schreiben an die Zentralregierung teilte der katalanische Regierungschef Puigdemont lediglich mit, Barcelona könnte die Unabhängigkeit erklären, sollte sich Madrid weiter einem Dialog entziehen.| 19.10.2017 10:45 Uhr

Habeck zuversichtlich vor Sondierungsgesprächen

Hamburg: FDP und Grüne führen heute ein erstes Gespräch über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit der Union. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck sagte auf NDR Info, beide Parteien wollten sich über Gemeinsamkeiten und strittige Themen austauschen. Einig seien sie sich in der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Habeck zufolge unterscheiden sich die Vorschläge in Nuancen. Deutliche Differenzen sieht er in der Europa- und der Klimapolitik. Die Grünen fordern etwa staatliche Vorgaben zur Abschaffung des Verbrennungsmotors. Habeck betonte, die Beteiligten müssten sich darauf einigen, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll. Für morgen ist ein erstes Treffen beider Parteien mit der Union vorgesehen.| 19.10.2017 10:45 Uhr

Ministerpräsidenten fordern zügige Abschiebungen

Berlin: In der Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere norddeutsche Bundesländer gefordert, Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der "Bild", das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse unverzüglich und konsequent prüfen, ob laut Gesetz der Schutzanspruch verwirkt sei. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Sie betonte, Bund und Länder sollten in diesem Punkt noch besser zusammenarbeiten. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz verlangte, bei Straftätern alle Möglichkeiten der Abschiebung zu nutzen. Nachsicht sei nicht angebracht. Über die Asylpolitik wollen die Regierungschefs der Länder auch auf ihrer Jahrestagung heute in Saarbrücken sprechen.| 19.10.2017 10:45 Uhr

Anschlag auf afghanische Militär-Basis

Kandahar: Im Süden Afghanistans haben radikalislamische Taliban eine Basis des einheimischen Militärs angegriffen. Medienberichten zufolge wurden dabei mindestens 40 Soldaten getötet. Zwei Selbstmordattentäter seien mit gestohlenen Armeefahrzeugen auf das Gelände in der Provinz Kandahar gelangt und hätten das Feuer eröffnet. Die Taliban attackieren seit Monaten immer wieder Stützpunkte der afghanischen Sicherheitskräfte. Erst vorgestern hatten sie im Osten des Landes ein Trainingszentrum der Polizei attackiert und dabei 48 Menschen getötet.| 19.10.2017 10:45 Uhr

EU-Ausschuss fordert mehr Schutz vor Wölfen

Brüssel: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert von den Mitgliedsstaaten konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Wölfen. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" heißt es in einem Antrag des Gremiums, das Zusammenleben mit diesen großen Fleischfressern könne sich negativ auf das Ökosystem und den ländlichen Raum auswirken. Der Ausschuss befürchtet vor allem Nachteile für die traditionelle Landwirtschaft und den Tourismus. Im November soll das EU-Parlament darüber beraten. Der CDU-Europaabgeordnete Gieseke aus dem Emsland unterstützt die Forderungen ausdrücklich. Er sagte der "NOZ", der absolute Schutzstatus des Wolfes gehöre auf den Prüfstand.| 19.10.2017 10:45 Uhr