NDR Info Nachrichten vom 05.10.2017:

GBA: Keine massenhafte NSA-Spionage

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine belastbaren Hinweise auf Spionage des amerikanischen Geheimdienstes NSA oder des britischen Geheimdienstes in Deutschland gefunden. Sie schloss deshalb die Ermittlungen dazu ab. Die Karlsruher Behörde teilte mit, ihre eigenen Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Geheimdienste der beiden Länder das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachten. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente enthielten demnach keine konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über Spähprogramme für erhebliches Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde untersucht, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.| 05.10.2017 12:45 Uhr

Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch präsentiert. Darin beklagt der Verband Steuerverschwendung in ganz Deutschland in verschiedenen Bereichen. In Hamburg kritisierte der Steuerzahlerbund eine Kunstaktion, bei der eine Hauswand im Stadtteil Veddel für 85.000 Euro mit Blattgold verziert wurde. Im Schwarzbuch landete auch ein umstrittenes Gutachten aus Niedersachsen. In der Stadt Hameln sollten für 8.500 Euro schutzwürdige Bäume erfasst werden. Letztendlich kostete der Bericht 130.000 Euro. Eine Fußgängerbrücke in Berlin kostet statt der geplanten 1,9 Millionen Euro 2,9 Millionen Euro.| 05.10.2017 12:45 Uhr

EU-Parlament für europäische Staatsanwaltschaft

Straßburg: In der Europäischen Union soll ab 2020 eine neue Behörde gegen Betrug mit EU-Geldern vorgehen. Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Im Juni hatten sich die Justizminister von 20 EU-Staaten dann auf eine gemeinsame Strafverfolgungsbehörde geeinigt. Acht Mitgliedsstaaten sind allerdings dagegen, unter ihnen Polen und Ungarn, die besonders viele Fördermittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bekommen. Die europäische Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben. Sie soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug.| 05.10.2017 12:45 Uhr

Steinmeier in Schleswig-Holstein unterwegs

Kiel: Bundespräsident Steinmeier ist zu seinem Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein eingetroffen. Ministerpräsident Günther nahm das Staatsoberhaupt in der Landeshauptstadt Kiel in Empfang. Im Anschluss trug sich Steinmeier ins Gästebuch der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein und nahm an einer Sitzung des Kabinetts teil. Auf dem Programm stehen außerdem weitere Termine in Flensburg, Husum, Sehestedt und Lindhof. Schleswig-Holstein ist die siebte Station bei den Antrittsbesuchen des Bundespräsidenten.| 05.10.2017 12:45 Uhr

Nikolaus-Grab in der Türkei entdeckt?

Antalya: Türkische Archäologen haben möglicherweise das Grab des heiligen Nikolaus entdeckt. Laut Medienberichten fanden Forscher mit Hilfe von Radargeräten und Scannern einen Sakralbau unter einer Kirche in Antalya. Das Gebäude sei aber noch nicht zugänglich, weil schwere Steine und Reliefs den Zugang versperrten. Bekannt ist, dass ein Teil von Antalya auf den Ruinen des antiken Myra gebaut wurde. Sie gilt als Geburtstadt des heiligen Nikolaus, der im späten 3. und frühen 4. Jahrhundert lebte. Die Stadtregierung von Antalya erhofft sich von der Entdeckung auch einen Aufschwung des Tourismus.| 05.10.2017 12:45 Uhr