NDR Info Nachrichten vom 22.09.2017:

Härtere Strafen für Vergehen im Straßenverkehr

Berlin: Teilnehmer an illegalen Autorennen werden künftig härter bestraft. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, das jetzt auch den Bundesrat passierte. Veranstalter und an den Rennen beteiligte Fahrer werden demnach mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft belegt. Werden Menschen verletzt oder kommen gar zu Tode, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Durch die Neuerung wird es zudem möglich, die Autos der Beteiligten zu beschlagnahmen und ihnen den Führerschein wegzunehmen. Bisher wurden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Der Bundesrat billigte auch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Danach kann, wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Es drohen Bußgelder bis zu 320 Euro. Zudem wird das Handyverbot im Auto verschärft.| 22.09.2017 12:45 Uhr

Stahlkocher von Thyssenkrupp demonstrieren

Bochum: Mehrere tausend Mitarbeiter von Thyssenkrupp haben gegen eine Zusammenlegung der Stahlsparte mit dem indischen Konkurrenten Tata protestiert. Zu der Aktion vor dem Werk in Bochum hatten Betriebsrat und IG Metall aufgerufen. Ein Vertreter der Gewerkschaft forderte die Konzernspitze auf, transparent über die Fusion zu informieren und verlangte Sicherheiten für die Beschäftigten. Thyssenkrupp und Tata hatten vor zwei Tagen eine Grundsatzvereinbarung über den Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlaktivitäten unterzeichnet. Insgesamt 4.000 Arbeitsplätze sollen wegfallen.| 22.09.2017 12:45 Uhr

Gabriel plädiert für gemeinsames Handeln

New York: Die internationale Staatengemeinschaft funktioniert nach Ansicht von Bundesaußenminister Gabriel nur durch koordiniertes Handeln. Globale Probleme ließen sich nur durch das Herausarbeiten gemeinsamer Interessen lösen, sagte Gabriel in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Dazu brauche es starke, internationale Institutionen, allen voran die Vereinten Nationen. Das Motto "Mein Land zuerst" führe dagegen zu mehr Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Der Vize-Kanzler warnte davor, das Atomabkommen mit dem Iran zu gefährden. Sollte es scheitern, stehe die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. US-Präsident Trump hatte die Übereinkunft zuletzt kritisiert und Änderungen verlangt.| 22.09.2017 12:45 Uhr

Mieter müssen zuviel zahlen

Berlin: Rund vier von zehn Haushalten in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach zahlt etwa jeder sechste Haushalt sogar mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete. Die 30-Prozent-Marke gilt als kritisch vor allem für Familien mit kleinerem Einkommen. Ihnen bleibt dann nicht genug Geld für den Alltag.| 22.09.2017 12:45 Uhr

Neue Regeln für Straßenausbaubeiträgen in SH

Kiel: Kommunen in Schleswig-Holstein sollen künftig selbst entscheiden, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP vor. Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, Haus- und Wohnungsbesitzer an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen. Für manche Bürger seien die Pflichtbeiträge ein existenzielles Problem, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Grote im Landtag. Nach seinen Worten sollen nun die Kommunen anhand der örtlichen, individuellen Verhältnisse festlegen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Verantwortung auf die kommunalen Verwaltungen abzuwälzen.| 22.09.2017 12:45 Uhr