NDR Info Nachrichten vom 22.09.2017:

Bundesrat billigt härtere Strafen für Raser

Berlin: Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, wird künftig härter bestraft. Der Bundesrat machte dafür den Weg frei. Er billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Danach müssen Teilnehmer solcher Rennen künftig mit Gefängnisstrafen rechnen. In besonders schweren Fällen kann die Haft bis zu 10 Jahre lang sein, wenn Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet werden. Bisher drohten lediglich ein Bußgeld von 400 Euro und ein Fahrverbot. Bestraft wird künftig auch schon der Versuch, illegale Straßenrennen zu organisieren. Der Bundesrat billigte auch ein Gesetz, mit dem das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren gelockert wird. So dürfen künftig wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte im Fernsehen übertragen werden.| 22.09.2017 12:15 Uhr

Bundesrat berät über Bildungs-Kooperation

Berlin: Im Bundesrat hat eine Debatte über das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich begonnen. Sieben Bundesländer beantragten, die bisherige Regelung zu kippen. Das Kooperationsverbot untersagt eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in den Bereichen Schule und Bildung. Für die Hochschulen ist dies bereits gelockert worden, die SPD fordert das gleiche für die Schulen. Auch Bildungspolitiker der Grünen unterstützen den Vorstoß für eine Grundgesetzänderung. Sachsens Ministerpräsident Tillich hält dagegen eine Neuregelung für nicht erforderlich. Der CDU-Politiker sagte, schon jetzt sei eine Beteiligung des Bundes in vielen Bereichen möglich etwa bei der frühkindlichen Bildung, der Inklusion und dem Schulausbau. Ausschüsse des Bundesrates beraten nun über den Antrag der sieben Bundesländer.| 22.09.2017 12:15 Uhr

Irans Präsident Ruhani will aufrüsten

Teheran: Der iranische Präsident Ruhani hat eine weitere Aufrüstung angekündigt. In einer Rede auf einer Militärparade in Teheran sagte Ruhani, das Raketenprogramm solle ausgebaut werden. Ziel sei, die militärische Stärke des Iran und damit die Abschreckung zu erhöhen. Der Präsident ergänzte, er werde dafür niemanden um Erlaubnis bitten. Damit wandte er sich indirekt an US-Präsident Trump, der den Iran vorgestern in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als Schurkenstaat bezeichnet hatte, der den Terror exportiere.| 22.09.2017 12:15 Uhr

Facebook: Neue Regeln für politische Werbung

San Francisco: Das Internet-Unternehmen Facebook will bei politischer Werbung auf seinen Seiten künftig die Auftraggeber deutlicher kennzeichnen. Konzernchef Zuckerberg sagte, er wolle nicht, dass sein Unternehmen benutzt werde, um die Demokratie zu untergraben. Er kündigte außerdem an, deutlich mehr Mitarbeiter zur Beobachtung von Wahlkampagnen einzusetzen. Nach dem Wahlkampf in den USA war Facebook vorgeworfen worden, nicht genug gegen die Verbreitung von Falschmeldungen unternommen zu haben. Nach Angaben von Zuckerberg gibt es bisher keine Informationen, nach denen im Vorfeld der Bundestagswahl in Deutschland irreführende Anzeigen bei Facebook geschaltet wurden. Es seien aber Tausende gefälschte Accounts entdeckt und blockiert worden, die möglicherweise versuchten, Wahlen in vielen Ländern zu beeinflussen.| 22.09.2017 12:15 Uhr

Dänemark prüft Pkw-Maut

Kopenhagen: Dänemark prüft die Einführung einer Pkw-Maut nach deutschem Vorbild. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau meldet, gibt es Überlegungen, von 2020 an von allen Autofahrern 130 Euro für die Straßennutzung zu verlangen. Einheimische Kfz-Halter sollen durch niedrigere Abgaben entlastet werden. Wann über das Projekt entschieden wird, ist noch unklar.| 22.09.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.629 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 20.296. Der Euro kostet einen Dollar 19 97.| 22.09.2017 12:15 Uhr