NDR Info Nachrichten vom 06.09.2017:

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, die von der Europäischen Union beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Die Innenminister der Europäischen Union hatten sich im September 2015 darauf verständigt, innerhalb von zwei Jahren bis zu 120.000 Asylsuchende auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Der Beschluss fiel allerdings nicht einstimmig - mehrere EU-Staaten stimmten dagegen, darunter auch Ungarn und die Slowakei. Sollten sie sich nun weiter weigern, drohen ihnen empfindliche Geldstrafen. Außenminister Gabriel begrüßte das Urteil. Er erwarte, dass alle EU-Partner die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen und appllierte an die osteuropäischen Staaten nun rasch Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen.| 06.09.2017 14:45 Uhr

Berlin: Ostdeutschland hinkt dem Westen wirtschaftlich weiter deutlich hinterher. Im vergangenen Jahr betrug die Kluft bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner im Schnitt noch 27 Prozent, wie die Bundesregierung festgestellt hat. Damit habe sich der Ost-West-Abstand innerhalb eines Jahres nur minimal verringert, heißt es in ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit, den sie heute dem Kabinett vorlegte. Als ein Grund wird darin das Fehlen von Großunternehmen in Ostdeutschland genannt. Die Regierung befürchtet, dass die Globalisierung und der demografische Wandel regionale Unterschiede tendenziell verschärfen werden. Aus regionaler Strukturschwäche könnten sich Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft ergeben, warnt der Bericht.| 06.09.2017 14:45 Uhr

Genf: Die syrische Luftwaffe ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern für die Giftgasattacke im April in dem Bürgerkriegsland verantwortlich. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Syrien, die heute ihren Bericht vorgelegt hat. Bei dem Sarin-Angriff waren am 4. April in Chan Scheichun mindestens 83 Menschen getötet und fast 300 verletzt worden. Als Reaktion darauf hatte die US-Armee einen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen, von dem der Angriff ausgegangen sein soll. Syrien und das verbündete Russland hatten den Einsatz von Giftgas stets bestritten. Sie hatten angegeben, ein Giftgasdepot der Rebellen sei getroffen worden.| 06.09.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Verbraucherzentralen fordern mehr Klarheit bei der Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln. Informationen zu Mengen und Aromen dürften sich nicht im Kleingedruckten verstecken, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Müller. Wenn etwa bei einem Joghurt oder Tee mit Früchten geworben werde, aber nur Mini-Mengen enthalten seien, müsse dies deutlich vorn auf der Verpackung stehen. Bisher sei nicht vorgeschrieben, wo genau dies zu vermerken ist. Die Lebensmittelwirtschaft wies die Kritik zurück. Kein Hersteller wolle Kunden enttäuschen. Vielmehr hielten sie sich an die europaweit vorgeschriebenen Vorgaben.| 06.09.2017 14:45 Uhr

Berlin: Hartz-IV-Empfänger erhalten mit Beginn des kommenden Jahres etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Nahles. Danach steigt der Hartz-IV-Satz für Single-Haushalte ab Januar um sieben Euro auf monatlich 416 Euro. Die Erhöhung orientiere sich an der Preissteigerung und der Entwicklung der Nettolöhne, so Nahles. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen; dies gilt aber als sicher.| 06.09.2017 14:45 Uhr