NDR Info Nachrichten vom 05.09.2017:

Berlin: In einer Generaldebatte in der letzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Merkel weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung angemahnt. Deutschland dürfe sich auf den wirtschaftlichen Erfolgen der vergangenen Jahre nicht ausruhen. Die Kanzlerin lobte die Arbeit der Großen Koalition, verwies aber zugleich darauf, dass beispielsweise beim Klimaschutz noch viel Arbeit zu erledigen sei. SPD-Fraktions-Chef Oppermann warf der Union vor, in den vergangenen vier Jahren viele Reformprojekte blockiert zu haben, beispielsweise ein Rückkehrrecht für Teilzeitkräfte in Vollzeit. Bei der Mietpreisbremse hätten CDU und CSU die Regelung so stark verwässert, dass Vermieter das Gesetz leicht umgehen könnten. Aus Sicht der Linken führt die Kanzlerin einen Wohlfühlwahlkampf und verschweigt soziale Probleme. Grünen-Chef Özdemir beklagte, durch Nichtstun in der Diesel-Krise erzwinge die Große Koalition Fahrverbote in den Städten.| 05.09.2017 13:00 Uhr

Berlin: Bundestagspräsident Lammert hat sich mit mahnenden Worten von den Abgeordneten verabschiedet. Der CDU-Politiker, der nicht erneut für das Parlament kandidiert, forderte die Mitglieder auf, ein größeres Selbstbewusstsein zu entwickeln. Im Deutschen Bundestag schlage das Herz der Demokratie. Die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung sei nicht immer ausreichend wahrgenommen worden. Außerdem werde in dem Haus zu häufig geredet und zu wenig debattiert. Lammert war zwölf Jahre lang Bundestagspräsident. Die Abgeordneten verabschiedeten ihn mit stehendem Applaus.| 05.09.2017 13:00 Uhr

Berlin: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages kommt in diesen Minuten zusammen, um sich über die jüngsten Skandale und Unfälle bei der Bundeswehr zu informieren. In einer Sondersitzung des Gremiums soll Ministerin von der Leyen Fragen der Abgeordneten beantworten. Unter anderem geht es um die Umstände des tödlichen Absturzes eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali, um den Tod eines Offiziersanwärters nach einem Fußmarsch in Munster und um Nazi-Vorwürfe gegen die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte.| 05.09.2017 13:00 Uhr

Xiamen: Im eskalierenden Atomstreit mit Nordkorea hat der russische Präsident Putin erneut eine Verhandlungslösung gefordert. Putin sagte am Rande des Gipfels der sogenannten BRICS-Staaten in China, die derzeitige militärische Hysterie könne nichts Gutes bringen, aber zu einer globalen Katastrophe und vielen Opfern führen. Nordkorea werde sein Atomprogramm nicht aufgeben, solange es sich nicht sicher fühle. Deshalb gebe es keinen anderen Weg als Verhandlungen. Putin kritisierte zugleich die USA: Washington setze China und Russland auf die Sanktionsliste, erwarte dann aber Hilfe bei Strafmaßnahmen gegen Nordkorea. Die USA hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat für einen neuen Sanktionsbeschluss geworben. Auch die Bundesregierung befürwortet ein solches Vorgehen.| 05.09.2017 13:00 Uhr

Tallinn: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat angesichts des Eier-Skandals einen besseren Informationsaustausch in Europa gefordert. Schmidt sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Estland, er erwarte, dass das europäische Schnellwarnsystem seinem Namen künftig auch gerecht werde. Monatelang seien in anderen Ländern Informationen verfügbar gewesen und nicht an Deutschland weitergegeben worden. Von dem Skandal um mit Fipronil belastete Eier sind mittlerweile 45 Staaten betroffen. In Tallinn beraten die EU-Agrarminister über Konsequenzen. Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Ställen eingesetzt wurde.| 05.09.2017 13:00 Uhr

Straßburg: Ein Unternehmen darf nicht nach Belieben die elektronische Kommunikation eines Mitarbeiters überwachen, selbst wenn dieser Firmen-Ressourcen für Privates nutzt. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Fall aus Rumänien hervor. Der Angestellte hatte sich über das Firmen-Konto eines Messenger-Dienstes mit seinem Bruder und seiner Verlobten ausgetauscht. Es ging darin um seine Gesundheit und sein Sexualleben. Das Unternehmen zeichnete die Unterhaltung auf, ohne den Mitarbeiter über die Möglichkeit einer solchen Kontrolle vorab zu informieren und kündigte ihm. Aus Sicht der Straßburger Richter geht das zu weit. Danach muss der Betroffene laut dem Urteil über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert werden.| 05.09.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Meist heiter und trocken, westlich der Weser erster Regen, 19 bis 24 Grad. Nachts regnet es, auch kurze Gewitter, in Vorpommern noch trocken. Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Morgen häufig bewölkt, dabei Schauer und Gewitter, 17 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag unbeständig mit einigen Schauern, zwischendurch etwas Sonne, 16 bis 19 Grad.| 05.09.2017 13:00 Uhr