NDR Info Nachrichten vom 22.08.2017:

Gericht bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen die Abschiebung von Terrorverdächtigen gebilligt. Das Gericht wies die Klagen zweier Männer gegen Abschiebungsanordnungen des niedersächsischen Innenministeriums ab. Die Behörden hatten sie als Gefährder eingestuft, die mit der Terrororganisation IS sympathisierten und möglicherweise einen Terroranschlag mit vielen Opfern planten. Beide Männer sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden inzwischen nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben. Die Anwälte der Kläger hatten argumentiert, die Äußerungen ihrer Mandanten zu Gewalttaten seien nicht ernst gemeint gewesen. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts reichen für eine Abschiebung aber Prognosen, dass von dem Ausländer ein Risiko ausgeht, das jederzeit in einen Terrorakt münden könnte.| 22.08.2017 16:45 Uhr

Geständnis in Spanien

Madrid: Im Fall der Terroranschläge von Spanien soll ein erstes Geständnis vorliegen. Wie aus Justizkreisen verlautete, gab einer der vier Überlebenden der mutmaßlichen Terrorzelle zu, dass ein noch größerer Anschlag von der Gruppe vorbereitet worden sei. Ermittler hatten bereits einen entsprechenden Verdacht geäußert. In einem Haus der mutmaßlichen Terroristen waren über 100 Gasflaschen versteckt. Die vier Verdächtigen waren heute in Madrid von einem Ermittlungsrichter angehört worden. Er muss entscheiden, welche Anschuldigen gegen sie erhoben werden.| 22.08.2017 16:45 Uhr

Afghanistan - Bundeswehr stockt vorerst nicht auf

Eckernförde: Deutschland wird seine Truppen in Afghanistan nach den Worten von Verteidigungsministerin von der Leyen vorerst nicht aufstocken. Sie begrüßte aber in einer ersten Reaktion auf die Rede des amerikanischen Präsidenten Trump, dass die USA ihr Engagement am Hindukusch fortsetzen. Von der Leyen verwies beim Besuch des Marine-Ausbildungszentrums in Eckernförde darauf, dass Deutschland seine Truppenstärke in Afghanistan erst im vergangenen Jahr um 18 Prozent erhöht habe. Sie sehe deshalb die Bundesrepublik nicht an vorderster Stelle, wenn es um mehr Soldaten am Hindukusch gehe. Im Zentrum von Trumps neuer Afghanistan-Strategie steht stärkeres militärisches Engagement der USA, insbesondere im Kampf gegen Terroristen. Das ist eine Kehrtwende zu seinen Wahlkampf-Versprechen.| 22.08.2017 16:45 Uhr

Wirtschaftsministerium für höhere Löhne

Berlin: Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat sich für höhere Löhne in Deutschland ausgesprochen. Staatssekretär Machnig sagte der "Süddeutschen Zeitung", vor allem bei den unteren Einkommen gebe es Nachholbedarf. Die zunehmenden Ungleichheit bei den Löhnen sei ungerecht und ein Stachel im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hintergrund der Äußerung ist ein Papier des Wirtschaftsministeriums. Danach haben vor allem die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen vom Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht profitiert. Die Bundesregierung hält sich normalerweise in Fragen der Lohnentwicklung zurück, weil dafür die Tarifparteien zuständig sind. Die SPD hat aber das Thema soziale Gerechtigkeit diesmal in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gerückt.| 22.08.2017 16:45 Uhr

Nach US-Schiffsunglück: Tote Seeleute gefunden

Singapur: Bei dem Zusammenstoß des US-Kriegsschiffes "McCain" mit einem Tanker sind mehrere amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Nach Militärangaben haben Taucher an Bord des Zerstörers die Leichen von Seeleuten entdeckt. Wieviele Tote gefunden wurden, ist unklar. Nach dem Unglück waren zehn US-Marinesoldaten als vermisst gemeldet worden. Das amerikanische Kriegsschiff war gestern früh vor Singapur mit einem griechischen Öltanker zusammengestoßen. Es erreichte noch den Hafen der Stadt.| 22.08.2017 16:45 Uhr