NDR Info Nachrichten vom 21.08.2017:

Niedersächsischer Landtag stimmt über Auflösung ab

Hannover: Knapp drei Wochen nach dem Verlust der Mehrheit für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen entscheidet der Landtag heute in einer Sondersitzung über seine Auflösung. Für die Plenarsitzung ist eine dreiviertel Stunde eingeplant. Der von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachte Antrag soll den Weg zu vorgezogenen Wahlen am 15. Oktober freimachen. Die nötige Zweidrittelmehrheit gilt wegen der zwischen allen Parteien abgestimmten Vorgehensweise als gesichert. Die Regierung von Ministerpräsident Weil hatte durch den Wechsel der Abgeordneten Twesten von den Grünen zur CDU Anfang August ihre Einstimmenmehrheit verloren. Auch nach seiner geplanten Selbstauflösung bleibt der Landtag handlungsfähig. Die Landesverfassung sieht vor, dass die Legislaturperiode erst mit der konstituierenden Sitzung des nächsten, neugewählten Landtags endet.| 21.08.2017 07:15 Uhr

Akhanli-Anwalt rechnet nicht mit Auslieferung

Madrid: Der Anwalt des in Spanien vorübergehend festgenommenen Schriftstellers Dogan Akhanli rechnet nicht mit dessen Auslieferung an die Türkei. Dort sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich, sagte der Anwalt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In diesem Fall gehe es nicht um Strafverfolgung, sondern darum, mit Hilfe von Interpol eine Jagd durchzuführen. Akhanli muss sich dem Bericht zufolge heute erstmals bei einem Sondergericht in Madrid melden, das für Auslieferungen und Terrorismus zuständig ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel erklärte im RTL-Fernsehen, die Türkei dürfe die internationale Polizeibehörde Interpol nicht für solche Fälle missbrauchen. Akhanli war nach seiner Festnahme gestern wieder freigekommen, darf Spanien aber vorerst nicht verlassen.| 21.08.2017 07:15 Uhr

Debatte über Sicherheitspolitik nach Spanienanschlag

Berlin: SPD-Fraktionschef Oppermann hat sich angesichts der Terroranschläge in Spanien für eine schärfere Kontrolle nach Deutschland einreisender Personen ausgesprochen. Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", ihm machten die vielen falschen Datenbestände im Ausländerzentralregister Sorgen, die kürzlich festgestellt worden seien. Bundesinnenminister de Maizière müsse eine Generalrevision der Daten anordnen. Außerdem müsse die europäische Zusammenarbeit, der Austausch von Daten und die Überwachung von Gefährdern verstärkt werden, so der SPD-Politiker. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius forderte, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang gebe es in Frankreich, Belgien oder Großbritannien höchst unterschiedliche Kriterien. Das erschwere den Anti-Terror-Kampf.| 21.08.2017 07:15 Uhr

Steuereinnahmen steigen wieder

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juli wieder kräftig gestiegen. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, legten sie um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Im Juni waren die Steuereinnahmen erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursache für den Rückgang war vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres insgesamt nahmen die Steuereinnahmen um 3,8 Prozent auf rund 380 Milliarden Euro zu. Sie liegen damit minimal unter der jüngsten Steuerschätzung.| 21.08.2017 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 19.392 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 17 48 gehandelt.| 21.08.2017 07:15 Uhr