NDR Info Nachrichten vom 15.08.2017:

Karlsruhe: Im Streit über die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen. Aus Sicht der Karlsruher Richter gibt es gewichtige Gründe für die Vermutung, dass die EZB auf diese Weise unzulässig Staatshaushalte finanziert. Der Europäische Gerichtshof soll nun klären, ob die Bank über ihr Mandat hinausgeht und wie dieses genau lautet. Hintergrund sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2015 laufende Kaufprogramm. Kläger sind unter anderem der AfD-Gründer Lucke und der frühere CSU-Politiker Gauweiler. Sie argumentieren, Deutschland hafte, wenn die aufgekauften Staatsanleihen ihren Wert verlören. Das Risiko für den Staatshaushalt sei unverhältnismäßig hoch.| 15.08.2017 13:00 Uhr

Pjöngjang: Nordkorea hat seine Drohung mit einem Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam etwas entschärft. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtet, Machthaber Kim Jong Un habe die Angriffspläne seiner Militärführung diskutiert und vorerst zurückgestellt. Kim möchte demnach das Verhalten der USA erst noch ein wenig länger beobachten. Die amerikanische Führung solle durch ihr Handeln beweisen, dass sie die Spannungen entschärfen und einen gefährlichen militärischen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel verhindern wolle. Die gegenseitigen Drohungen der beiden Länder lösten weltweit Besorgnis aus. Die Europäische Union will sich deshalb intensiver an Beratungen mit Nord- und Südkorea, China, Russland, den USA und Japan beteiligen.| 15.08.2017 13:00 Uhr

Berlin: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Schweitzer, hat vor einem Handelskrieg zwischen den USA und China gewarnt. Schweitzer sagte, die Bundesrepublik verbinde mit beiden Ländern ein Handelsvolumen von jeweils fast 170 Milliarden Euro. Beide zusammen stünden für mehr als 15 Prozent des deutschen Außenhandels. Alle Akteure müssten sich an die Spielregeln der Welthandelsorganisation halten, betonte der DIHK-Chef. Zuvor hatte bereits die chinesische Regierung gewarnt, jeder Protektionismus durch die Vereinigten Staaten schade den Interessen beider Seiten. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Trump soll Chinas Praktiken genauer untersuchen. Ein Schwerpunkt ist der Umgang mit geistigem Eigentum. Sollten chinesische Gesetze US-Erfindern schaden, droht Trump mit Handelssanktionen.| 15.08.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Forderungen nach Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten erneuert. Geschäftsführer Resch sagte, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels gingen nicht weit genug. Nach seiner Einschätzung würden sich durch Software-Updates die Stickoxid-Belastungen im Winter nicht verändern. Derzeit laufen Klageverfahren in 16 deutschen Städten. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass es im Herbst weitere gerichtliche Entscheidungen geben wird. Ende Juli hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart einer Klage der Umwelthilfe stattgegeben. In dem Urteil hieß es, dass ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge derzeit die einzige Maßnahme sei, die Emissionsgrenzwerte einzuhalten.| 15.08.2017 13:00 Uhr

Teheran: Der iranische Präsident Ruhani hat im Falle weiterer US-Sanktionen damit gedroht, aus dem Atomabkommen auszusteigen. Ruhani sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Parlamentsrede, das Abkommen von 2015 mit den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland stehe für Diplomatie und Frieden. Teheran habe es daher bis jetzt auch respektiert und umgesetzt. Falls die USA aber erneut Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängten, könne das Land das Abkommen innerhalb von Stunden kündigen und somit die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen. Die Übereinkunft soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atomtechnologie nur zu zivilen Zwecken nutzt. Im Gegenzug verzichtet der Westen auf Wirtschaftssanktionen.| 15.08.2017 13:00 Uhr

Freetown: Nach dem Erdrutsch in Sierra Leone haben Einsatzkräfte 270 Leichen geborgen. Der Bürgermeister der Hauptstadt Freetown sagte, es werde damit gerechnet, dass die Zahl der Toten weiter steige. Nach Angaben der Regierung werden noch hunderte Menschen vermisst. Der Erdrutsch ereignete sich in der Nähe von Freetown, als Teile eines völlig aufgeweichten Hügels abbrachen. Vorausgegangen waren schwere Regenfälle.| 15.08.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Am Nachmittag viel Sonne, im Verlauf mehr Wolken und erste Schauer und Gewitter, an der Ems und im Osnabrücker Land unwetterartig, in Vorpommern bleibt es durchweg freundlich; 23 bis 29 Grad. Nachts zum Teil kräftige Schauer und Gewitter, Tiefstwerte 17 bis 13 Grad. Morgen zeitweise heiter und überwiegend trocken bei 20 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag nach freundlichem Beginn Schauer, vereinzelt Gewitter, 21 bis 26 Grad.| 15.08.2017 13:00 Uhr