NDR Info Nachrichten vom 08.08.2017:

Vorbereitung der Landtagsauflösung in Hannover

Hannover: In Niedersachsen gehen die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Inzwischen hat Parlaments-Präsident Busemann den Antrag erhalten, das Parlament aufzulösen. Übermorgen werden die Abgeordneten in einer Sondersitzung darüber debattieren. Am 21. August soll die Auflösung dann beschlossen werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Am 15. Oktober sind Neuwahlen geplant. Die Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen hat nach dem Austritt der Abgeordneten Twesten aus der Grünen-Fraktion ihre Mehrheit verloren. Twesten ist gestern Abend in die CDU aufgenommen worden, heute wird sie erstmals an einer Fraktionssitzung der Christdemokraten teilnehmen.| 08.08.2017 13:00 Uhr

Konya-Besuch unter NATO-Federführung möglich

Berlin: Im Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya gibt es einen Kompromiss. Wie die NATO bestätigte, werden am 8. September mehrere Bundestagsabgeordnete in die Türkei fliegen. Die Federführung werde aber nicht der Bundestag, sondern die Militärallianz haben. Die stellvertretende Generalsekretärin Gottemoeller soll demnach die Delegation leiten. Die Türkei hatte eine für Mitte Juli geplante Reise deutscher Verteidigungspolitiker nach Konya untersagt. Auf dem Stützpunkt sind auch deutsche Soldaten stationiert, die zu den Besatzungen der AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge gehören. Wegen des Streits mit der türkischen Regierung hatte die Bundesregierung bereits die deutschen Soldaten und Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen. Sie sollen im Oktober nach Jordanien verlegt werden.| 08.08.2017 13:00 Uhr

Lindner verteidigt Russland-Äußerungen

Berlin: FDP-Chef Lindner hat seine Forderung verteidigt, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland als dauerhaftes Provisorium anzusehen. Lindner sagte der Bild-Zeitung, er habe nicht für einen Kuschelkurs gegenüber Moskau plädiert. Die Annexion des ukrainischen Gebietes sei völkerrechtswidrig gewesen, deshalb gebe es zu Recht Sanktionen. Er wolle aber vermeiden, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf entstünden. Deshalb müsse das Signal an Russland sein, es werde wieder einen Platz im Haus Europa haben, wenn es sich an die Hausordnung halte. Die Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, sagte, zur Wahrung von Frieden und Sicherheit sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren.| 08.08.2017 13:00 Uhr

Behörden in NL kontrollieren auch Hühnerfleisch

Den Haag: Die niederländische Lebensmittelüberwachung kontrolliert jetzt nicht nur Eier, sondern auch Hühnerfleisch auf eine mögliche Belastung durch das Insektizid Fipronil. Von den Kontrollen sind der zuständigen Behörde zufolge nur sehr wenige Betriebe betroffen, die beide Produkte anbieten. Der Fleischverkauf sei erst dann wieder erlaubt, wenn die Kontrollen keine Hinweise auf Fipronil ergäben.| 08.08.2017 13:00 Uhr

Haftstrafe für Ausreiseversuch ins Terrorcamp bestätigt

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terror-Camp militärisch ausbilden lassen wollte. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen aus München, der zweimal vergeblich versucht hatte, ins syrische Bürgerkriegsgebiet zu reisen, um dort für den IS zu kämpfen. Er war vom Landgericht München im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Die versuchte Ausreise in ein solches Camp steht schon seit Juni 2015 unter Strafe. Die Obersten Strafrichter teilten nun heute mit, dass sie keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm im Strafgesetzbuch sehen.| 08.08.2017 13:00 Uhr

Volkswagen bietet Umstiegsprämien

Wolfsburg: Volkswagen und die Konzerntochter Audi wollen Kunden mit einem älteren Diesel eine Prämie zahlen, wenn sie einen Neuwagen kaufen. Der Autobauer kündigte an, Voraussetzung sei die Verschrottung des alten Autos mit Abgasnorm Euro 4 oder darunter. Die Aktion soll den Angaben zufolge bis Ende des Jahres laufen. Die Höhe der Prämie hänge vom gekauften Modell ab. Beim Kauf eines Kleinstwagens gibt es 2.000 Euro Prämie, beim Kauf eines Mittelklassewagens 5.000 Euro, für einen großen Geländewagen 10.000 Euro. Zusätzlich gibt es eine Prämie beim Kauf eines Autos mit Erdgas-, Hybrid- oder Elektroantrieb. Im Zuge des Dieselgipfels hatten Ford und BMW ähnliche Prämien angekündigt. Durch den Kaufanreiz soll die Abgasbelastung durch giftige Stickoxide reduziert werden.| 08.08.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In Schleswig-Holstein sowie in Mecklenburg-Vorpommern sonnig, sonst mehr Wolken, im Verlauf Schauer oder Gewitter, 22 bis 27 Grad. Mäßiger bis frischer Südost- bis Ostwind. Nachts örtlich Regen bei Tiefstwerten von 17 bis 12 Grad. Morgen heiter und trocken, vereinzelt Niederschlag, 20 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag unbeständig mit ein paar Schauern, im Norden freundlicher, 18 bis 24 Grad.| 08.08.2017 13:00 Uhr