NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Am 15. Oktober wählt Niedersachsen

Hannover: Drei Wochen nach der Bundestagswahl sollen die Wähler in Niedersachsen am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen. Das teilte Ministerpräsident Weil nach Beratungen mit den Spitzen der Landtagsparteien bekannt. Gegen eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 24. September hatte Landeswahlleiterin Sachs zuvor Bedenken geäußert. Sie führte organisatorische und juristische Gründe an. Die vorgezogene Wahl Mitte Oktober ist notwendig, weil sich der Landtag voraussichtlich am 21. August selbst auslösen wird. Grund ist der Verlust der Regierungsmehrheit von Rot-Grün, weil die Grünen-Abgeordnete Twesten ihre Fraktion verlassen hat und zur CDU gewechselt ist. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hat am Abend einstimmig für die Aufnahme von Twesten in die Partei gestimmt. Damit gehört sie jetzt auch der CDU-Fraktion im Landtag an, da sie ihr Mandat behalten hat.| 07.08.2017 20:00 Uhr

Diesel-Affäre: Streit um Absprachen von Reden

Hamburg: Im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre bei VW hat die Niedersächsische Regierung den Wirtschaftsausschuss des Landtags bereits vor knapp einem Jahr in einer vertraulichen Sitzung über Abstimmungen von Reden informiert. Aus dem Sitzungsprotokoll geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor, dass CDU und FDP damals keinen oder kaum Anlass zur Kritik daran sahen, dass Ministerpräsident Weil seine Redemanuskripte zu diesem Thema vorab dem VW-Konzern vorgelegt und abgestimmt hat. Der damalige FDP-Fraktions-Vize, Bode, hatte laut dem Protokoll in der Sitzung etwa erklärt, es sei nicht notwendig gewesen, die Redeentwürfe lesen zu dürfen. Nachdem die Absprache-Praxis jetzt öffentlich bekannt geworden war, forderte die Opposition dagegen Konsequenzen. So verlangte CDU-Landeschef Althusmann von Weil, seinen Posten im Aufsichtsrat des VW-Konzerns niederzulegen. Die Staatskanzlei hat einen Vergleich der Redeentwürfe veröffentlicht. Die meisten Änderungen beziehen sich demnach auf technische Details und juristische Fragen.| 07.08.2017 20:00 Uhr

Fipronil-Skandal beschäftigt deutsche Justiz

Oldenburg: Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt jetzt auch die deutsche Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen niedersächsische Landwirte eingeleitet. Konkret gehe es um die Verantwortlichen in Betrieben, in denen Eier positiv auf Fipronil gestestet wurden. Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz verstoßen haben. Bislang waren nur Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden bekannt. In Niedersachsen sind fünf Betriebe im Zusammenhang mit Fipronil gesperrt.| 07.08.2017 20:00 Uhr

Wulff weist Vorwürfe um Nebenjob zurück

Berlin: Der frühere Bundespräsident Wulff hat Berichte über einen Nebenjob bei einer türkischen Modefirma zurückgewiesen. Ein Vertreter seiner Kanzlei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Wulff sei nicht Angestellter des Unternehmens, sondern deren Anwalt. Daher unterliege er keiner Weisungsbefugnis. Wulff wurde demnach im Rahmen der anwaltlichen Vertretung die Prokura überschrieben, Verträge zu unterzeichnen, falls einer der Geschäftsführer nicht verfügbar sei. Zuvor war berichtet worden, Wulff sei "Prokurist" eines türkischen Modeunternehmens. Dadurch war eine Debatte über die staatliche Bezahlung von ehemaligen Bundespräsidenten, den sogenannten Ehrensold, ausgelöst worden. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin 100 Prozent ihrer Bezüge. Der Bund der Steuerzahler hatte das als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und eine Reform gefordert.| 07.08.2017 20:00 Uhr

Erste Anklage nach G20-Krawallen

Hamburg: Die Staatsanwaltschaft hat einen Monat nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels die erste Anklage erhoben. Sie wirft einem 24 Jahre alten Polen unter anderem vor, Knallkörper und Reizgas bei sich gehabt zu haben. Der Angeklagte muss mindestens mit einer Geldstrafe rechnen. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Krawalle am Rande des G20-Gipfels in über 160 Fällen. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörde gehören zu den Vorwürfen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. 33 Personen sitzen noch in Untersuchungshaft.| 07.08.2017 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht, leicht bewölkt, aber durchweg trocken. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen zu Beginn heiter, später Schauer oder Gewitter, im Osten noch sonnig. 22 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewölkt, aber meist trocken, 20 bis 25 Grad. Am Donnerstag leicht unbeständig, dazu gelegentlich Schauer, 19 bis 23 Grad.| 07.08.2017 20:00 Uhr