NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Landtagsneuwahl in Niedersachsen am 15.10.

Hannover: Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll drei Wochen nach der Bundestagswahl ein neuer Landtag bestimmt werden. Ministerpräsident Weil nannte den 15. Oktober als Termin. Vorangegangen waren Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund für die Neuwahl ist der Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU. Dadurch verliert Weils Regierung ihre Einstimmenmehrheit. Zunächst war diskutiert worden, den Urnengang zunächst zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September zu organisieren. Weil erklärte, er habe in der Debatte eine Festlegung vermieden, um die Einschätzung der Landeswahlleitung abzuwarten. Der 15. Oktober sei nun rechtssicher und zugleich der frühestmögliche Zeitpunkt, so der Ministerpräsident.| 07.08.2017 16:45 Uhr

Demokratischer Umgang mit Twesten gefordert

Hannover: Angesichts des Wechsels der Grünen-Landtagsabgeordneten Twesten zur CDU hat die Spitze der Christdemokraten in Niedersachsen dazu aufgerufen, demokratische Spielregeln einzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Nacke, verlas beispielhaft Nachrichten, die Twesten und die CDU in den vergangenen Tagen zumeist über die sozialen Netzwerke erreicht hätten. Darin werde insbesondere Twesten persönlich beleidigt und bedroht, beklagte Nacke. Seine Partei behalte sich auch vor, Strafanzeigen zu stellen.| 07.08.2017 16:45 Uhr

Fipronil-Skandal beschäftigt deutsche Justiz

Oldenburg: Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt jetzt auch die deutsche Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen niedersächsische Landwirte eingeleitet. Konkret gehe es um die Verantwortlichen in Betrieben, in denen Eier positiv auf Fipronil gestestet wurden. Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetz verstoßen haben. Bislang waren nur Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden bekannt. In Niedersachsen sind fünf Betriebe im Zusammenhang mit Fipronil gesperrt.| 07.08.2017 16:45 Uhr

Russland: Koreaner müssen abrüsten

Moskau: Russlands Außenminister Lawrow hat eine atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gefordert. Bei einem Treffen mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho sagte Lawrow, alle Seiten müssten unverzüglich eine diplomatische Lösung des Streits suchen. Am Wochenende hatte der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie umfassen Ausfuhrverbote für Eisen, Kohle, Blei und Meeresfrüchte. Die Führung in Pjöngjang kündigte an, trotz der Sanktionen das Atomprogramm weiter auszubauen. Die Regierung werde niemals auch nur einen Schritt von der Stärkung ihrer Atommacht abrücken, heißt es in einer Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Solange die USA das Land bedrohten, werde Nordkorea nicht über die atomare Abschreckung verhandeln.| 07.08.2017 16:45 Uhr

Medienpreis für russische Journalistin Sindejewa

Potsdam: Der Medienpreis "M100 Media Award" geht in diesem Jahr an die Gründerin und Leiterin des regierungskritischen russischen Fernsehsenders "Doschd", Natalja Sindejewa. Der Kanal und seine Mitarbeiter sind in Russland vielfältigen Repressionen ausgesetzt. Inzwischen ist der Sender nur noch im Internet empfangbar. Er finanziert sich aus Spenden und Abonnements. M100-Beirat und "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo sagte, Sindejewas Einsatz könne nicht hoch genug gewürdigt werden. Die Auszeichnung wird am 14. September in Potsdam im Beisein von Bundesaußenminister Gabriel überreicht.| 07.08.2017 16:45 Uhr