NDR Info Nachrichten vom 05.08.2017:

Niedersachsen vor Neuwahlen

Hannover: Nach dem angekündigten Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU steht Niedersachsen vor Neuwahlen. Wie eine Regierungssprecherin mitteilte, hat Ministerpräsident Weil alle Landtagsfraktionen für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Führende SPD-Politiker fordern unterdessen Aufklärung über die Hintergründe des Fraktionswechsels. Sie vermuten, die CDU habe der Landtagsabgeordneten Angebote gemacht. Diesen Verdacht wies der niedersächsische CDU-Landeschef Althusmann auf NDR Info zurück. Twesten selbst erklärte im Deutschlandfunk, es habe keine Zusagen gegeben. Die Landtagsabgeordnete wird am Dienstag offiziell zur CDU-Fraktion im Landtag in Hannover wechseln. Damit verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.| 05.08.2017 17:15 Uhr

Belgische Behörden wussten von Fipronil-Verdacht

Brüssel: Die belgischen Behörden haben seit Anfang Juni von einer möglichen Belastung von Eiern mit dem Insektizid Fipronil gewusst. Wie eine Sprecherin der Behörde für Lebensmittelsicherheit sagte, wurde der Verdacht wegen der Einleitung von Betrugsermittlungen nicht öffentlich gemacht. Erst am vergangenen Wochenende war bekanntgeworden, das Eier in den Niederlanden und in Belgien mit Fipronil belastet sind. Mindestens zehn Millionen Eier wurden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach Deutschland geliefert. Die Staatsanwaltschaft Brüssel vermutet, dass ein belgischer Händler Fipronil einem Putzmittel beigemischt hatte. Der Deutsche Bauernverband forderte in einem Zeitungsinterview Schadenersatz für die betroffenen Hühnerbetriebe.| 05.08.2017 17:15 Uhr

ARD: Griechenland erlaubt wieder Abschiebungen

Athen: Deutschland kann erstmals seit 2011 offenbar wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Das ARD-Magazin "Report Mainz" teilte mit, der griechische Migrationsminister Mouzalas habe im Interview mit dem Magazin bestätigt, dass die griechische Regierung dafür grünes Licht gegeben habe. Die Wiederaufnahme der Dublin-Regeln solle für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen. Seit dem Jahr 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidung als Sündenfall.| 05.08.2017 17:15 Uhr

USA wollen scharfe Sanktionen gegen Nordkorea

New York: Die USA wollen in einer UN-Resolution die bislang schärfsten Sanktionen über Nordkorea verhängen. Der Entwurf sieht Strafmaßnahmen vor, die unter anderem den Kohle-, Stahl- und Fischexport betreffen und Nordkorea Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro entziehen würden. Am Abend kommt der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Resolution abzustimmen. Hintergrund sind die jüngsten Raketentests Nordkoreas. Dabei hatte das kommunistische Regime eine Langstreckenrakete abgefeuert, die nach Angaben von Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen könnte.| 05.08.2017 17:15 Uhr

Ukraine ermittelt gegen Techno-Band Scooter

Sewastopol: Nach einem Auftritt auf der Krim ermitteln die ukrainischen Behörden gegen die deutsche Techno-Band Scooter. Deutschland werde gebeten, bei einer Befragung der Bandmitglieder Rechtshilfe zu leisten, berichtet eine ukrainische Nachrichtenagentur unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Scooter drohen demnach bis zu acht Jahre Haft. Die Techno-Band war gestern Abend auf einem Festival auf der Krim aufgetreten und dafür über Russland eingereist. Das werte die Ukraine als Verletzung ihrer Grenzen und als ein Verbrechen mit schwerwiegenden rechtlichen Folgen, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Die Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde vor drei Jahren von Russland annektiert.| 05.08.2017 17:15 Uhr