NDR Info Nachrichten vom 05.08.2017:

Hannover: In Niedersachsen hat die Landtagsfraktion der SPD einstimmig beschlossen, einen Antrag zur Auflösung des Parlaments zu stellen. Das ist eine Vorraussetzung für vorgezogene Neuwahlen. Auch die anderen Fraktionen haben signalisiert, diesen Weg mitzugehen. Niedersachsens Landeswahlleiterin Sachs sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", theoretisch könnten die Bürger parallel zur Bundestagswahl am 24. September einen neuen Landtag wählen. Das wäre wegen der engen Frist sehr sportlich, sei aber machbar. Der Wechsel der bisherigen Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU sorgt immer noch für Diskussion. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, äußerte in der "Rheinischen Post" den Verdacht, die CDU könnte Twesten Zusagen gemacht haben. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte in den ARD-Tagesthemen, der Vorgang werfe Fragen auf. CDU-Landeschef Althusmann erklärte hingegen im NDR-Fernsehen, Twesten sei von sich aus auf die CDU zugekommen. Der Vorgang sei nicht ungewöhnlich.| 05.08.2017 03:00 Uhr

Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Künast, hat bei Lebensmitteltests eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern gefordert. Hintergrund ist der Skandal um Eier, die mit dem Gift Fipronil belastet sind. Künast sagte, Bundesagrarminister Schmidt müsse für eine bessere Koordinierung sorgen. Dann könne jedes Bundesland seine Testkapazitäten auf andere Produktgruppen konzentrieren. So komme man schneller zu einem Ergebnis. In Norddeutschland hat sich der Skandal auf verarbeitete Lebensmittel ausgeweitet. In Schleswig-Holstein rief der Lebensmittelhersteller "Neue Mayo Feinkost" sechs Salat-Produkte zurück, in denen betroffene Eier verwendet wurden.| 05.08.2017 03:00 Uhr

Berlin: Das deutsche Handwerk hat vor Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Städten gewarnt. Verbandspräsident Wollseifer sagte der "Rheinischen Post", das Handwerk sei fast gänzlich auf Dieselfahrzeuge angewiesen. Von Fahrverboten wäre die Branche deshalb in besonderer Weise betroffen. Sie würden die Lebensfähigkeit der Städte insgesamt treffen. Auf dem Diesel-Gipfel hatten sich Politik und Auto-Industrie auf Software-Updates für Dieselfahrzeuge geeinigt. Nach Ansicht von Umweltverbänden wird die Maßnahme nicht ausreichen, um den Ausstoß von Stickoxid ausreichend zu verringern. Fahrverbote seien deshalb nicht vom Tisch.| 05.08.2017 03:00 Uhr

Sofia: Die bulgarische Regierung hat angekündigt, im Kampf gegen Korruption ein neues Gericht zu schaffen. Es soll sich mit Vergehen auf höchster politischer Ebene befassen. Laut Amtsblatt der Regierung in Sofia werden dort Fälle behandelt, in denen Minister, Abgeordnete oder Bürgermeister wegen Bestechlichkeit angeklagt sind. Bulgarien gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Nichtregierungsorganisationen und die Richtergewerkschaft des Landes fürchten, das neue Gericht könne zu Schau-Prozessen gegen politische Widersacher missbraucht werden.| 05.08.2017 03:00 Uhr

Moskau: Russland hat die jüngsten Sanktionen der EU kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das Außenministerium in Moskau erklärte, der Schritt sei feindselig und unbegründet. Sollte es nun wirtschaftliche Verluste für Siemens und andere europäische Unternehmen in Russland geben, liege die Verantwortung dafür bei der EU. Die neuen EU-Sanktionen zielen auf drei russische Unternehmen und drei russische Staatsbürger. Hintergrund ist eine Lieferung Gas-Turbinen von Siemens an Russland. Anders als vereinbart wurden sie auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim weitergeleitet.| 05.08.2017 03:00 Uhr

Kigali: Ruandas Präsident Kagame ist mit einer deutlichen Mehrheit im Amt bestätigt worden. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt Kagame auf mehr als 98 Prozent. Die beiden weitgehend unbekannten Gegenkandidaten erhielten demnach jeweils weniger als ein Prozent. Ein deutlicher Wahlsieg Kagames war erwartet worden. Laut Experten hat der Präsident dem ostafrikanischen Land Stabilität und Wirtschaftswachstum gebracht. Allerdings sind die Meinungsfreiheit und die Arbeit der Opposition stark eingeschränkt.| 05.08.2017 03:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat es folgende Ergebnisse gegeben. Union Berlin gegen Holstein Kiel 4 zu 3 Sandhausen gegen Ingolstadt 1 zu 0 und Kaiserslautern gegen Darmstadt 1 zu 1.| 05.08.2017 03:00 Uhr

Das Wetter: Gering bewölkt oder klar und trocken, nur an den Küsten vereinzelt Schauer. Tiefstwerte 16 Grad in Köln, 14 Grad in Kiel und Rostock sowie 13 Grad im Leinebergland. Im Laufe des Tages zunächst freundlich, später von Niedersachsen bis nach Mecklenburg-Vorpommern sich ausbreitende Schauer, 19 Grad in Ostwestfalen, 21 Grad in Hamburg und 22 Grad in der Uecker-Randow-Region. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag länger sonnig, im Verlauf Quellwolken, aber nur selten Schauer, bei 18 bis 22 Grad. Am Montag häufig Sonnenschein und trocken, Höchstwerte 20 bis 25 Grad.| 05.08.2017 03:00 Uhr