NDR Info Nachrichten vom 26.07.2017:

Keine Ausnahmen von Dublin-Verordnung

Luxemburg: Die Dublin-Verordnung zur europäischen Asylpolitik gilt auch im Fall einer humanitären Krise. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Abweichungen von der Verordnung waren demnach auch 2015 nicht zulässig, als Hunderttausende Flüchtlinge in die EU einreisten und von Ländern wie Kroatien aus in andere EU-Staaten weiterzogen. Die Dublin-3-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der Europäischen Union betritt. Nach dem Urteil des EuGH sind die Grenzübertritte von Hunderttausenden Flüchtlingen innerhalb der EU in den Jahren 2015 und 2016 als illegal zu bewerten. In einem anderen Fall äußerte der Generalanwalt des Gerichts heute die Einschätzung, dass sich Ungarn und die Slowakei im Rahmen der EU-Umverteilung nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren dürfen. Sollte das Gericht der Empfehlung folgen, wären beide Staaten mit ihrer Klage gegen einen entsprechenden EU-Beschluss gescheitert.| 26.07.2017 11:15 Uhr

EuGH kippt Datenabkommen mit Kanada

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada zu Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere Teile davon nicht mit den Grundrechten in der EU vereinbar sind. Sie stellten sich damit teilweise auf die Seite von Datenschützern, denen die EU bei der Speicherung und Nutzung sensibler Daten zu weit geht. Befürworter argumentieren dagegen, dass die Maßnahmen dem Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität dienen.| 26.07.2017 11:15 Uhr

Russland kritisiert US-Sanktionen

Moskau: Die von den USA auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen verhindern nach Ansicht der russischen Regierung eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder. Vize-Außenminister Riabkow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, für eine Entspannung ließen die vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen Moskau auf absehbare Zeit keinen Raum. Vielmehr betrete man durch die Sanktionen in den bilateralen Beziehungen völliges Neuland. Russland habe den USA bereits wiederholt mit Konsequenzen gedroht. Das US-Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen ungeachtet der Vorbehalte von Präsident Trump nahezu einstimmig bewilligt. Die ausstehende Zustimmung des Senats gilt als sicher. Unklar ist, ob Trump sein Veto einlegt. Mit den Sanktionen, die vor allem dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.| 26.07.2017 11:15 Uhr

Überschwemmungen im Süden Niedersachsens

Hildesheim: Im Süden Niedersachsens halten Überschwemmungen und Hochwasser die Einsatzkräfte in Atem. In Hildesheim stieg das Wasser der Innerste auf einen historischen Rekordstand von mehr als sieben Metern. In einem Stadtteil wurde vorsorglich der Strom abgeschaltet, eine Evakuierung ist aber offenbar nicht nötig. In Bad Harzburg und Rhüden am Harz stand das Wasser auf den Straßen fast einen halben Meter hoch. Eine zentrale Strecke durch den Harz war damit unpassierbar. Vielerorts mussten Feuerwehren und Technisches Hilfswerk Verstärkung anfordern, in Bad Harzburg ging den Behörden der Sand aus. In Mecklenburg-Vorpommern wurde infolge des Regens ein Campingplatz überschwemmt. In Teilen des Bundeslandes stürzten wegen des aufgeweichten Bodens zudem zahlreiche Bäume um.| 26.07.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.315 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,5 Prozent höher bei 20.050. Der Euro kostet einen Dollar 16 22.| 26.07.2017 11:15 Uhr