NDR Info Nachrichten vom 26.07.2017:

Bad Harzburg: Im Süden Niedersachsens hat der Dauerregen zu Überschwemmungen geführt. In Bad Harzburg und Rhüden am Harz stand das Wasser auf den Straßen teilweise fast einen halben Meter hoch. Die Feuerwehren mussten vielerorts Keller leerpumpen und Sandsäcke gegen die Fluten stapeln. Die Ortsdurchfahrt in Bad Harzburg musste gesperrt werden. Weiter nördlich in Hildesheim erreichte die Innerste mit mehr als sieben Metern einen neuen Rekord bei den Pegelständen. Die zwischenzeitlich befürchtete Evakuierung bedrohter Ortsteile scheint aber vorerst vom Tisch zu sein. Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es in Teilen des Landes zu Überschwemmungen und umgestürzten Bäumen.| 26.07.2017 10:45 Uhr

Luxemburg: Die sogenannten Dublin-Regeln zur europäischen Flüchtlingspolitik galten auch in der Ausnahmesituation des Jahres 2015. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit sind die zahlreichen Grenzübertritte auf der Westbalkan-Route als illegal zu bewerten. Auf diesem Weg waren 2015 Hunderttausende Menschen in die EU gekommen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass ein Flüchtling in demjenigen Land Asyl beantragen muss, in dem er das erste Mal den Boden der EU betreten hat. Im konkreten Fall musste der EuGH über zwei Fälle von Flüchtlingen entscheiden, die über Kroatien in die EU gekommen waren, aber ihre Asylanträge in Österreich beziehungsweise Slowenien gestellt hatten. Die Richter bestätigten nun die Auffassung dieser beiden Staaten, dass Kroatien trotz der damals geöffneten Grenzen für die Asylverfahren zuständig ist.| 26.07.2017 10:45 Uhr

Luxemburg: Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen müssen Ungarn und die Slowakei mit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der Generalanwalt am EuGH in Luxemburg schlug vor, die Klagen der beiden Staaten abzuweisen. Der Mechanismus trage wirksam und in verhältnismäßigerweise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen könnten. Ungarn und die Slowakei hatten gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom September 2015 geklagt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umzuverteilen. Der Europäische Gerichtshof folgt bei seinem Urteil häufig dem Vorschlag des Generalanwalts.| 26.07.2017 10:45 Uhr

Moskau: Russland hat die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen verurteilt. Der russische Vize-Außenminister Riabkow sagte russischen Nachrichtenagenturen, dieser Schritt zerstöre die Möglichkeiten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor nahezu einstimmig neue Sanktionen gebilligt, die Zustimmung des Senats zu dem Gesetzentwurf gilt als sicher. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau werden wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kreml auf die US-Präsidentenwahl erweitert. Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.| 26.07.2017 10:45 Uhr

Güstrow: Seit heute früh werden im Landkreis Rostock mehrere Objekte im Rahmen eines Antiterroreinsatzes durchsucht. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte den Einsatz, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Die Aktion laufe noch. Bisher unbestätigten Medienberichten zufolge soll sich die Aktion gegen Islamisten richten. Es habe mehrere Festnahmen gegeben.| 26.07.2017 10:45 Uhr