NDR Info Nachrichten vom 25.07.2017:

Anklage: Zschäpe als Mittäterin überführt

München: Die Bundesanwaltschaft sieht die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, als Mittäterin der zehn Morde und drei Anschläge überführt. Zu Beginn seines Plädoyers sagte Bundesanwalt Diemer, Zschäpe sei Mitgründerin, Mitglied und Mittäterin der rechtsterroristischen Vereinigung NSU gewesen. Das habe die Beweisaufnahme in dem vor vier Jahren begonnenen Verfahren belegt. Seine Kollegin Greger ergänzte, die Morde seien von den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen worden, doch Zschäpe habe an den Planungen mitgewirkt und sich um Geld und Alibis gekümmert. Die Angeklagte hatte in dem Verfahren dagegen angegeben, sie habe eine passive Rolle in dem Trio gespielt. Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich mehrere Tage dauern. Erst am Ende wird die Strafforderung vorgetragen.| 25.07.2017 14:45 Uhr

Niedersachsen: Überschwemmungen nach Dauerregen

Hannover: Dauerregen hat im südlichen Niedersachsen zu Überschwemmungen geführt. Besonders betroffen ist der Süden des Landes zwischen Göttingen und Hannover. Viele Straßen mussten gesperrt werden, Keller liefen voll. In Osterode am Harz sowie in Eldagsen, einem Stadtteil von Springe, traten Bäche über die Ufer. Helfer bauten mit Sandsäcken einen Damm. Verletzt wurde nach Angaben der Feuerwehr bislang niemand. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Der Deutsche Wetterdienst sagt vor allem für das südliche Niedersachsen aber auch für Teile Mecklenburg-Vorpommerns bis morgen anhaltenden Regen voraus.| 25.07.2017 14:45 Uhr

EU und Türkei beraten über Zukunft

Brüssel: Spitzenvertreter der EU-Kommission und der Türkei wollen heute über die künftige Zusammenarbeit beraten. Das Treffen in Brüssel findet unter dem Eindruck wachsender Spannungen zwischen beiden Seiten statt. Von türkischer Seite nehmen Außenminister Cavusoglu und Europaminister Celik teil, die EU ist durch die Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn vertreten. Nach türkischen Angaben stehen der Stand der Beitrittsgespräche und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Handel auf der Tagesordnung. Die EU will auch das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Journalisten ansprechen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anmahnen. Darüber hinaus soll es um den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingskrise gehen.| 25.07.2017 14:45 Uhr

BGH: Banken dürfen SMS-TAN-Gebühr verlangen

Karlsruhe: Banken und Sparkassen dürfen Gebühren für den Versand einer Transaktionsnummer per SMS verlangen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden. Dem Urteil zufolge gibt es allerdings eine Einschränkung: die verschickte TAN muss beim Online-Banking auch tatsächlich verwendet worden sein. Schlägt die Überweisung fehl, zum Beispiel aus technischen Gründen, darf die SMS nicht berechnet werden. Nicht zulässig sind dem BGH zufolge damit Klauseln, nach denen pauschal Gebühren für jede verschickte SMS fällig werden.| 25.07.2017 14:45 Uhr

Kartellstrafen gegen Wellensteyn und P&C

Bonn: Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Preisabsprachen eine Millonenstrafe gegen den Bekleidungs-Hersteller Wellensteyn und die Handelskette Peek & Cloppenburg verhängt. Insgesamt müssen beide Unternehmen Geldbußen von knapp elf Millionen Euro zahlen. Laut Bundeskartellamt hat Wellensteyn dem Textilhandel zwischen 2008 und 2013 Mindestverkaufspreise vorgegeben und ihm gleichzeitig untersagt, Rabatte anzubieten und die Ware über das Internet zu vertreiben. Habe sich ein Händler nicht an die Vorgaben gehalten, seien Liefersperren angedroht und in einer Reihe von Fällen auch umgesetzt worden. Peek & Cloppenburg habe sich nicht nur auf diese Vorgaben eingelassen, sondern darüber hinaus die Norderstedter Bekleidungsfirma aufgefordert, gegen Preisunterschreitungen von anderen Händlern vorzugehen.| 25.07.2017 14:45 Uhr