NDR Info Nachrichten vom 25.07.2017:

Israel baut Metalldetektoren wieder ab

Jerusalem: Israel hat die umstrittenen Metalldetektoren an den Zugängen zum Tempelberg wieder entfernt. Der Sprecher der israelischen Polizei sagte, die Tore seien bereits im Verlauf der Nacht abgebaut worden. Nach massiven Protesten der Palästinenser und internationalen Vermittlungsbemühungen hatte das israelische Sicherheitskabinett gestern am späten Abend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Statt der Metalldetektoren sollten andere Sicherheitsvorkehrungen installiert werden, die als weniger störend empfunden würden, erklärte die Regierung. Dafür sind dem Kabinett zufolge umgerechnet knapp 25 Millionen Euro bereitgestellt worden. Israel hatte die Kontrollen nach einem Anschlag Mitte Juli verschärft. Das Areal ist gläubigen Muslimen und Juden gleichermaßen heilig und gilt auch politisch als einer der sensibelsten Orte im Nahen Osten.| 25.07.2017 10:45 Uhr

Polnische Regierung hält an Justizreform fest

Warschau: Die polnische Regierung hält trotz des Vetos von Präsident Duda an ihrem umstrittenen Umbau des Justizsystems fest. Ministerpräsidentin Szydlo erklärte, man könne dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben. Die Regierung sei bereit zu Diskussionen über die Details, die Reform dürfe aber nicht zum Stillstand kommen. Duda hatte gestern überraschend sein Veto gegen zwei geplante Gesetze eingelegt. Mit ihnen will die regierende rechtsnationale PiS-Partei das Oberste Gericht und den Landesrichterrat unter ihre Kontrolle bringen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz hat Duda mittlerweile wie angekündigt unterzeichnet. Dabei geht es um eine Reform der allgemeinen Gerichte, die mit der Unterschrift nun umgesetzt werden kann.| 25.07.2017 10:45 Uhr

Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter

München: Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht die Anträge der Verteidigung auf Aufzeichnung des Plädoyers der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Im deutschen Strafprozess herrsche das Prinzip der Mündlichkeit, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Daraufhin wurde die Sitzung auf Antrag der Verteidigung erneut unterbrochen. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft soll 22 Stunden dauern, verteilt über mehrere Tage. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe droht in dem Prozess lebenslange Haft. Sie ist unter anderem im Zusammenhang mit den zehn Morden des rechtsterroristischen NSU als Mittäterin angeklagt.| 25.07.2017 10:45 Uhr

BGH: Banken dürfen SMS-TAN-Gebühr verlangen

Karlsruhe: Banken und Sparkassen dürfen Gebühren für den Versand einer Transaktionsnummer per SMS verlangen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden. Dem Urteil zufolge gibt es allerdings eine Einschränkung: die verschickte TAN muss beim Online-Banking auch tatsächlich verwendet worden sein. Schlägt die Überweisung fehl, zum Beispiel aus technischen Gründen, darf die SMS nicht berechnet werden. Nicht zulässig sind dem BGH zufolge damit Klauseln, nach denen pauschal Gebühren für jede verschickte SMS fällig werden.| 25.07.2017 10:45 Uhr

Niedersachsen: Überschwemmungen nach Dauerregen

Hannover: Dauerregen hat im südlichen Niedersachsen zu Überschwemmungen geführt. Besonders betroffen sind die Landkreise Holzminden und Hameln-Pyrmont, die Region Hannover und der Harz. In Springe trat ein Bach über die Ufer, zahlreiche Keller liefen voll. Vielerorts stehen Straßen unter Wasser. In Holzminden musste eine Landstraße auf einer Länge von 300 Metern wegen des Hochwassers voll gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Feuerwehr bislang niemand. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Der Deutsche Wetterdienst sagt vor allem für das südliche Niedersachsen bis morgen anhaltenden Regen voraus.| 25.07.2017 10:45 Uhr