NDR Info Nachrichten vom 25.07.2017:

Polnische Regierung hält an Justizreform fest

Warschau: Die polnische Regierung hält auch nach dem Veto von Präsident Duda an ihrem umstrittenen Umbau des Justizsystems fest. Ministerpräsidentin Szydlo erklärte, man könne dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben. Die Regierung werde ihren Plan umsetzen. Duda hatte gestern überraschend sein Veto gegen zwei von drei geplanten Gesetzen eingelegt. Mit ihnen will die regierende rechtsnationale PiS-Partei die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle bringen. Der Präsident kündigte an, in den kommenden zwei Monaten eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten. Seit Tagen hatte es in Polen Demonstrationen gegen den Umbau des Justizsystems gegeben. Die EU hatte der Regierung in Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht.| 25.07.2017 07:45 Uhr

Israel baut Metalldetektoren am Tempelberg ab

Jerusalem: Im Streit um die Zugangskontrollen zum Tempelberg lenkt die israelische Regierung ein. Das Kabinett beschloss nach mehrstündiger Beratung den Abbau der von den Palästinensern massiv kritisierten Metalldetektoren. Stattdessen sollten andere Sicherheitsvorkehrungen installiert werden, die als weniger störend empfunden würden, erklärte die Regierung. Dafür sind dem Kabinett zufolge umgerechnet knapp 25 Millionen Euro bereitgestellt worden. Polizisten begannen noch in der Nacht mit der Entfernung der Metalldetektoren. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende des Ministerpräsidenten Netanjahu. Die Palästinenser-Regierung hatte aus Protest gegen die verstärkten Zugangskontrollen alle Kontakte zu Israel ausgesetzt.| 25.07.2017 07:45 Uhr

Deutschland stockt Hilfe für Mossul auf

Mossul: Nach der Rückeroberung der Stadt durch die irakische Armee stockt Deutschland seine Hilfen auf. Entwicklungsminister Müller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, allein in diesem Jahr würden hundert Millionen Euro zusätzlich in den Wiederaufbau von Mossul gesteckt. Bisher seien rund 50 Millionen Euro gezahlt worden. Es sei wichtig, rückkehrwillige Flüchtlinge nicht alleinzulassen, so Müller. Seit Beginn der Gefechte waren mehr als eine Million Menschen aus Mossul und Umgebung geflohen.| 25.07.2017 07:45 Uhr

BamF stellt Systeme zur Identitätsprüfung vor

Bamberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt heute neue Systeme vor, die die Identitätsfeststellung verbessern sollen. Ziel ist es, die Entscheider bei der Überprüfung der Herkunft der Geflüchteten zu unterstützen. Mit der Software können etwa unterschiedliche ausländische Schreibweisen von Namen sowie Fotos von Asylbewerbern analysiert werden. Anlass sind Probleme mit Mehrfach-Identitäten von Flüchtlingen, die sich mehrfach Sozialleistungen verschaffen wollen. Dazu kam der Fall eines Bundeswehrsoldaten, der sich beim BAMF als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Er erhielt einen Schutzstatus, obwohl er kein Arabisch spricht.| 25.07.2017 07:45 Uhr

Niedersachsen: Überschwemmungen nach Dauerregen

Hannover: Dauerregen hat im südlichen Niedersachsen zu Überschwemmungen geführt. Besonders betroffen ist die Stadt Springe. Dort mussten zahlreiche Keller ausgepumpt werden. Mehrere Straßen stehen unter Wasser. Überschwemmungen gibt es auch in den Landkreisen Holzminden und Hameln-Pyrmont. So musste in Holzminden eine Landstraße auf einer Länge von 300 Metern wegen des Hochwassers voll gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Feuerwehr bislang niemand. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Der Deutsche Wetterdienst sagt vor allem für das südliche Niedersachsen bis morgen anhaltenden Regen voraus.| 25.07.2017 07:45 Uhr