NDR Info Nachrichten vom 24.07.2017:

Warschau: Polens Präsident Duda hat sein Veto gegen die Justizreformen der national-konservativen Regierung eingelegt. Damit blockiert das Staatsoberhaupt zwei Gesetzesvorhaben, die der Regierung mehr Einfluss sowohl auf das Oberste Gericht als auch auf die ordentlichen Gerichte des Landes verschafft hätten. Er halte eine Reform des Systems zwar auch für notwendig, so Duda in einer Erklärung. In ihrer jetzigen Form würden die Gesetze aber nicht dem Gerechtigkeitssinn der Bevölkerung entsprechen. Die Reformpläne der national-konservativen Regierung sorgen seit Wochen für Kontroversen. Kritiker sehen darin ein Ende der Gewaltenteilung und eine Gefahr für den Rechtsstaat. In den vergangenen Wochen waren in ganz Polen zehntausende Menschen gegen die Gesetze auf die Straße gegangen.| 24.07.2017 15:45 Uhr

Istanbul: In der Türkei müssen sich seit heute aktuelle und frühere Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" vor Gericht verantworten. Den insgesamt 17 Journalisten wird nach Angaben ihrer Anwälte vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Angeklagt sind unter anderem der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland lebt, und der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu. Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder die OSZE sprachen von absurden Vorwürfen und forderten die türkische Justiz auf, das Verfahren einzustellen und die Gefangenen freizulassen. Die Regierung in Ankara hat inzwischen eine Liste von rund 700 deutschen Unternehmen zurückgenommen, die angeblich Terroristen in der Türkei unterstützen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, die türkischen Behörden hätten von einem Kommunikationsproblem gesprochen.| 24.07.2017 15:45 Uhr

Amman: Ein tödlicher Zwischenfall belastet die Beziehungen zwischen Israel und dem Nachbarland Jordanien. Auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman hatte ein jordanischer Arbeiter einen israelischen Wachmann mit einem Schraubenzieher angegriffen. Der Aufseher erschoss darauf den Arbeiter und einen unbeteiligten weiteren Jordanier. Israel lehnt eine Befragung des Wachmanns ab und fordert, dass der Mann ausreisen darf. Der Vorfall in Amman verschärft die Spannungen beider Länder wegen der Unruhen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Jordanien verwaltet die islamischen Stätten in Jerusalem, darunter auch den Tempelberg.| 24.07.2017 15:45 Uhr

Brüssel: In den Streit zwischen Deutschland und der Türkei über das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya hat sich die Nato eingeschaltet. Wie ein Sprecher mitteilte, hat Generalsekretär Stoltenberg beiden Seiten vorgeschlagen, Besuche von Parlamentariern innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren. Wichtig sei, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die für beide Seiten annehmbar sei. Die Nato setzt im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat von Konya aus Awacs-Aufklärungsflugzeuge ein. Rund ein Drittel der Besatzung besteht aus Bundeswehrsoldaten.| 24.07.2017 15:45 Uhr

Hamburg: Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Westphal, hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, seine Organisation spreche sich mit Schleppern ab. Auf NDR Info sagte Westphal, die Bewegungen der Schiffe, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, seien für alle zuständigen Behörden transparent und nachvollziehbar. Die Seenotrettung könne nur funktionieren, wenn die Einsätze der Schiffe effektiv koordiniert würden, betonte er. Die italienische Regierung hatte Hilfsorganisationen beschuldigt, sie würden mit Schleppern kooperieren, indem sie etwa nah vor libyschen Küste die Scheinwerfer ihrer Boote einschalteten.| 24.07.2017 15:45 Uhr