NDR Info Nachrichten vom 24.07.2017:

Warschau: Polens Präsident Duda hat sein Veto gegen die Justizreformen der national-konservativen Regierung eingelegt. Damit blockiert das Staatsoberhaupt zwei Gesetzesvorhaben, die der Regierung mehr Einfluss sowohl auf das Oberste Gericht als auch auf die ordentlichen Gerichte des Landes verschafft hätten. Er halte eine Reform des Systems zwar auch für notwendig, so Duda in einer Erklärung. In ihrer jetzigen Form würden die Gesetze aber nicht dem Gerechtigkeitssinn der Bevölkerung entsprechen. Die Reformpläne der national-konservativen Regierung sorgen seit Wochen für Kontroversen. Kritiker sehen darin ein Ende der Gewaltenteilung und eine Gefahr für den Rechtsstaat. In den vergangenen Wochen waren in ganz Polen zehntausende Menschen gegen die Gesetze auf die Straße gegangen.| 24.07.2017 14:45 Uhr

Istanbul: In der Türkei müssen sich seit heute aktuelle und frühere Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" vor Gericht verantworten. Den insgesamt 17 Journalisten wird nach Angaben ihrer Anwälte vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Angeklagt sind unter anderem der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland lebt, und der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu. Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder die OSZE sprachen von absurden Vorwürfen und forderten die türkische Justiz auf, das Verfahren einzustellen und die Gefangenen freizulassen. Die Regierung in Ankara hat inzwischen eine Liste von rund 700 deutschen Unternehmen zurückgenommen, die angeblich Terroristen in der Türkei unterstützen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, die türkischen Behörden hätten von einem Kommunikationsproblem gesprochen.| 24.07.2017 14:45 Uhr

Kabul: Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt sind nach jüngsten Regierungsangaben 35 Menschen getötet worden. Mehr als 40 wurden demnach verletzt, einige von ihnen schwer. Während des Berufsverkehrs in Kabul hatte der Attentäter eine Autobombe gezündet. Die extremistischen Taliban reklamierten die Tat für sich. Wie erst jetzt bestätigt wurde, hatten Terroristen der Taliban bereits gestern ein Krankenhaus im Zentrum des Landes angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Klinik in der Provinz Ghor wurden nach offiziellen Angaben mindestens 35 Menschen getötet.| 24.07.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat auf die Warnung von SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise reagiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer erklärte, man arbeite intensiv daran, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Alle guten Ideen seien willkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mayer, warf Schulz Wahlkampftaktik vor. Es sei bemerkenswert, dass der SPD-Chef die Flüchtlingskrise als Thema entdeckt habe. FDP-Chef Lindner nannte den Vorstoß wenig glaubhaft, da die SPD die Politik von Kanzlerin Merkel in der Koalition mitgetragen habe. Schulz hatte gestern vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt, falls Italien keine Hilfe von der EU erhalte.| 24.07.2017 14:45 Uhr

Hannover: Niedersachsen stellt 20 Millionen Euro bereit, um Langzeitarbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen. Wie Wirtschaftsminister Lies mitteilte, sollen in den kommenden zwei jahren insgesamt 1.000 Menschen von der Förderung profitieren. Der SPD-Politiker sagte, wichtig sei es, Arbeit zu finanzieren, und nicht Arbeitslosigkeit. Davon müsse auch der Bund überzeugt werden. Kritik kommt von der Opposition im niedersächsischen Landtag. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthiesen, sagte, mit dem Regierungsprogramm erhalte gerade einmal ein Prozent der Betroffenen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.| 24.07.2017 14:45 Uhr