NDR Info Nachrichten vom 24.07.2017:

Polen: Duda blockiert Justizreform

Warschau: Polens Präsident Duda legt sein Veto gegen die Justizreformen der national-konservativen Regierung ein. Das hat das Staatsoberhaupt in Warschau mitgeteilt. Damit blockiert Duda zwei Gesetzesvorhaben, die der Regierung mehr Einfluss sowohl auf das Oberste Gericht als auch auf die ordentlichen Gerichte des Landes verschafft hätten. Der Präsident sagte, das Gerichtswesen müsse zwar dringend reformiert werden. Dies dürfe aber nicht zu Sorgen vor Unterdrückung führen. Die Reformpläne der national-konservativen polnischen Regierung sorgen seit Wochen für Kontroversen. Kritiker sehen darin ein Ende der Gewaltenteilung und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die EU-Kommission hatte bereits mit einem Verfahren nach Artikel Sieben gedroht - dies hätte im Extremfall den Entzug des Stimmrechts bedeutet.| 24.07.2017 12:45 Uhr

Prozess gegen Journalisten in Istanbul startet

Istanbul: In der Türkei müssen sich von heute an zahlreiche Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" vor Gericht verantworten. Nach Angaben ihrer Anwälte wird den 17 derzeitigen und früheren Mitarbeitern vorgeworfen, sie hätten terroristische Organisationen unterstützt. Ihnen drohen offenbar Haftstrafen von bis zu 43 Jahren. Deutsche Politiker sowie Presseverbände bezeichneten die Vorwürfe als absurd und politisch motiviert. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Harms sagte auf NDR Info, es gehe darum, kritische journalistische Arbeit im Keim zu ersticken. Unterdessen haben die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und seines schwedischen Kollegen Einspruch gegen die Untersuchungshaft ihrer Mandanten eingelegt. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge rechnet das Kanzleiteam damit, dass das Istanbuler Strafgericht spätestens morgen darüber entscheidet.| 24.07.2017 12:45 Uhr

Tote bei Anschlag in Kabul

Kabul: Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt sind nach jüngsten Regierungsangaben 35 Menschen getötet worden. Mehr als 40 wurden demnach verletzt, einige von ihnen schwer. Während des Berufsverkehrs in Kabul hatte der Attentäter eine Autobombe gezündet. Der Anschlag ereignete sich nahe dem Haus eines hochrangigen Politikers, der aber unverletzt blieb. Ob er das Ziel des Anschlags war, ist unklar. Die extremistischen Taliban reklamierten die Tat für sich.| 24.07.2017 12:45 Uhr

Aids-Konferenz bangt um Gelder aus den USA

Paris: In der französischen Hauptstadt beraten Fachleute aus aller Welt seit heute über Fortschritte im Kampf gegen die Immunschwäche-Krankheit Aids. An der Konferenz nehmen etwa 6.000 Wissenschaftler teil. Die Präsidentin der Internationalen Aids-Gesellschaft, Bekker, forderte zum Auftakt die USA auf, ihr finanzielles Engagement nicht wie angekündigt zu kürzen. Einschnitte bei den Mitteln für Forschungsprogramme und Gesundheitsprojekte würden mühsam erreichte Fortschritte zunichte machen, so Bekker. Die USA sind mit umgerechnet 4,2 Milliarden Euro pro Jahr der größte Geldgeber im Kampf gegen Aids. US-Präsident Trump hatte in seinen Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt, diesen Betrag deutlich zu reduzieren. Er forderte stattdessen andere Geldgeber auf, ihr Engagement zu erhöhen.| 24.07.2017 12:45 Uhr

Krisengespräch am Flughafen Rostock

Rostock: Der Flughafen Laage will mit der Gesellschaft Easyjet über Konsequenzen aus den nächtlichen Zwischenlandungen vom Wochenende beraten. An dem Airport in Rostock waren in der Nacht zum Sonntag hunderte Passagiere gestrandet, weil ihre Maschinen wegen des Nachtflugverbotes nicht mehr in Berlin beziehungsweise Hamburg landen konnten. Die meisten mussten die Nacht im Terminal verbringen, bevor sie weitergeflogen wurden.| 24.07.2017 12:45 Uhr