NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Warschau: Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der vergangenen Nacht auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen aus dem In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Jetzt muss nur noch Präsident Duda unterschreiben, damit die Reform in Kraft tritt. Um das zu verhindern, protestierten auch gestern Abend wieder zehntausende Menschen in Warschau und anderen Städten. Im Laufe des Wochenendes sind Kundgebungen in weiteren europäischen Großstädten geplant. Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen.| 22.07.2017 09:15 Uhr

Jerusalem: Der Streit über Zugangskontrollen am Tempelberg verschärft sich weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Beziehungen zu Israel eingefroren. Palästinenser-Präsident Abbas sagte, der Abbruch der Kontakte auf allen Ebenen solle so lange gelten, bis Israel die Metalldetektoren an den Eingängen abbaue. Er bat die USA einzugreifen und die Lage nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Bei schweren Zusammenstößen nach dem Freitagsgebet waren am Tempelberg drei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet worden. Ein palästinensischer Angreifer erstach drei Israelis in einem Wohnhaus im Westjordanland. Israel hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, nur Menschen über 50 Jahren Zugang zu der für Muslime und Juden heiligen Stätte zu gewähren.| 22.07.2017 09:15 Uhr

Washington: In der Frage nach russischem Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf ist Justizminister Sessions weiter unter Druck geraten. Nach einem Bericht der "Washington Post" hat Sessions doch im vegangenen Jahr mit dem russischen Botschafter in den USA über den Wahlkampf gesprochen. Dies habe der russische Diplomat seinen Vorgesetzten gesagt. Sessions bestreitet, mit dem Botschafter über Wahlkampfthemen gesprochen zu haben. Er war damals außenpolitischer Berater von Präsidentschaftskandidat Trump. US-Geheimdienste ermitteln seit längerem, ob es Absprachen von Trumps Team mit Russland gab, die ihm zum Wahlsieg verholfen haben könnten.| 22.07.2017 09:15 Uhr

Berlin: Ungeachtet des Streits mit der Regierung in Ankara hat Bundesaußenminister Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung zugesichert. Die angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich weder gegen die Menschen in der Türkei noch gegen jene mit türkischen Wurzeln in Deutschland, schreibt der SPD-Politiker in einem offenen Brief, den die "Bild"-Zeitung in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht. Gabriel betonte zugleich, die Bundesregierung könne der Verhaftung deutscher Staatsbürger in der Türkei nicht tatenlos zusehen.| 22.07.2017 09:15 Uhr

Berlin: Deutschen Kindertagesstätten fehlen laut Bundesfamilienministerin Barley mehr als 150.000 Fachkräfte. Die SPD-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Mangel sei eine immense Herausforderung, die nur durch mehr Investitionen zu bewältigen sei. Die Programme zur Unterstützung von Kitas seien bereits fast vollständig ausgeschöpft, so Barley. Die Ministerin verteidigte damit auch die Forderung ihres Parteivorsitzenden Schulz nach einer staatlichen Investitionspflicht. Niemand könne bezweifeln, dass mehr Geld vor allem für bessere Bildung nötig sei. Erzieher müssten besser bezahlt und bereits die Ausbildung attraktiver gemacht werden, sagte die Familienministerin.| 22.07.2017 09:15 Uhr