NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Warschau: In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für das Gesetz, durch das die nationalkonservative Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Vor dem Parlament in Warschau gab es erneut Proteste gegen die Reform. Die Regierungsgegner forderten Präsident Duda auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es würde dem von der rechtsgerichteten Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. Die EU-Kommission hat der Regierung in Warschau bereits mit Sanktionen wegen der Justizreform gedroht.| 22.07.2017 08:15 Uhr

Jerusalem: Der Streit über Zugangskontrollen am Tempelberg verschärft sich weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Beziehungen zu Israel eingefroren. Palästinenser-Präsident Abbas sagte, der Abbruch der Kontakte auf allen Ebenen solle so lange gelten, bis Israel die Metalldetektoren an den Eingängen abbaue. Er bat die USA einzugreifen und die Lage nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Bei schweren Zusammenstößen nach dem Freitagsgebet waren am Tempelberg drei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet worden. Ein palästinensischer Angreifer erstach drei Israelis in einem Wohnhaus im Westjordanland.| 22.07.2017 08:15 Uhr

Washington: In der Frage nach russischem Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf ist Justizminister Sessions weiter unter Druck geraten. Nach einem Bericht der "Washington Post" hat Sessions doch im vegangenen Jahr mit dem russischen Botschafter in den USA über den Wahlkampf gesprochen. Dies habe der russische Diplomat seinen Vorgesetzten gesagt. Sessions bestreitet, mit dem Botschafter über Wahlkampfthemen gesprochen zu haben. Er war damals außenpolitischer Berater von Präsidentschaftskandidat Trump. US-Geheimdienste ermitteln seit längerem, ob es Absprachen von Trumps Team mit Russland gab, die ihm zum Wahlsieg verholfen haben könnten.| 22.07.2017 08:15 Uhr

Berlin: Ungeachtet des Streits mit der Regierung in Ankara hat Bundesaußenminister Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung zugesichert. Die angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich weder gegen die Menschen in der Türkei noch gegen jene mit türkischen Wurzeln in Deutschland, schreibt der SPD-Politiker in einem offenen Brief, den die "Bild"-Zeitung in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht. Gabriel betonte zugleich, die Bundesregierung könne der Verhaftung deutscher Staatsbürger in der Türkei nicht tatenlos zusehen.| 22.07.2017 08:15 Uhr

Berlin: Deutschen Kindertagesstätten fehlen laut Bundesfamilienministerin Barley mehr als 150.000 Fachkräfte. Die SPD-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Mangel sei eine immense Herausforderung, die nur durch mehr Investitionen zu bewältigen sei. Die Programme zur Unterstützung von Kitas seien bereits fast vollständig ausgeschöpft, so Barley. Die Ministerin verteidigte damit auch die Forderung ihres Parteivorsitzenden Schulz nach einer staatlichen Investitionspflicht. Niemand könne bezweifeln, dass mehr Geld vor allem für bessere Bildung nötig sei. Erzieher müssten besser bezahlt und bereits die Ausbildung attraktiver gemacht werden, sagte die Familienministerin.| 22.07.2017 08:15 Uhr