NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Auch polnischer Senat stimmt für Justizreform

Warschau: In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für das Gesetz, durch das die nationalkonservative Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Vor dem Parlament in Warschau gab es erneut Proteste gegen die Reform. Die Regierungsgegner forderten Präsident Duda auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es würde dem von der rechtsgerichteten Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. Die EU-Kommission hat der Regierung in Warschau bereits mit Sanktionen wegen der Justizreform gedroht.| 22.07.2017 07:15 Uhr

Palästinenser brechen Kontakte ab

Jerusalem: Der Streit über Zugangskontrollen am Tempelberg verschärft sich weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Beziehungen zu Israel eingefroren. Palästinenser-Präsident Abbas sagte, der Abbruch der Kontakte auf allen Ebenen solle so lange gelten, bis Israel die Metalldetektoren an den Eingängen abbaue. Er bat die USA einzugreifen und die Lage nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Bei schweren Zusammenstößen nach dem Freitagsgebet waren am Tempelberg drei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet worden. Ein palästinensischer Angreifer erstach drei Israelis in einem Wohnhaus im Westjordanland. Israel hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, nur Menschen über 50 Jahren Zugang zu der für Muslime und Juden heiligen Stätte zu gewähren.| 22.07.2017 07:15 Uhr

Sarah Sanders neue Trump-Sprecherin

Washington: Sarah Sanders wird neue Sprecherin von US-Präsident Trump. Die bisherige stellvertretende Sprecherin folgt im September auf Sean Spicer, der gestern seinen Rücktritt angekündigt hatte. Hintergrund soll die Berufung des Wall-Street-Bankers Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses sein. Der "New York Times" zufolge war Spicer damit nicht einverstanden und wollte unter Scaramucci auch nicht Sprecher bleiben. Spicer war als Präsidenten-Sprecher von Anfang an umstritten. Schlagzeilen machten seine Auseinandersetzungen mit Journalisten, deren Fragen er oft unbeantwortet ließ.| 22.07.2017 07:15 Uhr

Gabriel schreibt an Türken in Deutschland

Berlin: Ungeachtet des Streits mit der Regierung in Ankara hat Bundesaußenminister Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung zugesichert. Die angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich weder gegen die Menschen in der Türkei noch gegen jene mit türkischen Wurzeln in Deutschland, schreibt der SPD-Politiker in einem offenen Brief, den die "Bild"-Zeitung in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht. Gabriel betonte zugleich, die Bundesregierung könne der Verhaftung deutscher Staatsbürger in der Türkei nicht tatenlos zusehen. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag wegen der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher seine Reisehinweise für das Urlaubsland verschärft.| 22.07.2017 07:15 Uhr

Bayer meldet Engpass bei flüssigem Aspirin

Leverkusen: Der Pharmakonzern Bayer hat Engpässe bei flüssigem Aspirin eingeräumt. Eine Sprecherin sagte, das Medikament könne derzeit nur eingeschränkt geliefert werden. Grund seien Mängel in der Produktion. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stufte den Engpass als versorgungskritisch ein. Bayer sei der einzige Hersteller, der die flüssige Variante von Aspirin produziere. Das Mittel wird zur Blutverdünnung - etwa bei Herzinfarkten - eingesetzt.| 22.07.2017 07:15 Uhr