NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Auch polnischer Senat stimmt für Justizreform

Warschau: In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Beide Kammern werden von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS dominiert. Präsident Duda, der von der PiS unterstützt wird, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen. Gegen die Reform hatten zuletzt Zehntausende Menschen in mehreren Städten in Polen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr.| 22.07.2017 04:00 Uhr

Gabriel wendet sich an Türken in Deutschland

Berlin: Außenminister Gabriel hat sich in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken gewandt. In dem Schreiben, das die "Bild-Zeitung" heute in deutscher und türkischer Sprache veröffentlicht, würdigt der SPD-Politiker die Freundschaft zwischen den Menschen in beiden Ländern als großen Schatz. Gabriel verteidigt in dem Brief aber auch die Kritik der Bundesregierung an der Verhaftung mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei. Da könne die Regierung nicht tatenlos zusehen. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Der Außenminister hatte angesichts der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Steudtner eine Neuausrichtung der Politik gegenüber der Regierung in Ankara angekündigt.| 22.07.2017 04:00 Uhr

Palästinenser brechen Kontakte ab

Ramallah: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Beziehungen zu Israel wegen der verschärften Kontrollen am Tempelberg in Jerusalem eingefroren. Die offiziellen Kontakte sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die israelische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen aufhebt. Das erklärte Palästinenserpräsident Abbas. Wegen der zusätzlichen Kontrollen am Tempelberg kam es gestern zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Drei Palästinenser wurde von den Einsatzkräften getötet und viele weitere verletzt. In einer jüdischen Siedlung im Westjordanland tötete ein Palästinenser drei Israelis und verletzte einen vierten mit einem Messer. Nach Angaben der Armee wurde der Mann niedergeschossen.| 22.07.2017 04:00 Uhr

Russland-Kontakte: Session unter Druck

Washington: US-Justizminister Sessions gerät durch neue Enthüllungen über seine Russland-Kontakte noch weiter unter Druck. Nach Informationen der "Washington Post" hat Sessions entgegen seinen bisherigen Angaben im vergangenen Jahr mit dem russischen Botschafter über den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten gesprochen. Der Diplomat habe dies gegenüber seinen Vorgesetzten in Moskau angegeben. Diese Darstellung stütze sich auf abgehörte Telefonate des amerikanischen Geheimdienstes, hieß es weiter. Russland steht im Verdacht, sich im Wahlkampf für Donald Trump eingesetzt zu haben; ein Sonderermittler geht derzeit dem Verdacht nach, ob es dabei ein rechtswidriges Zusammenspiel mit Trumps Team gab. Sessions war im Wahlkampf ein Berater des jetzigen Präsidenten.| 22.07.2017 04:00 Uhr

VW-Chef gegen Fahrverbot für Diesel

Wolfsburg: VW-Chef Müller wünscht sich angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge eine verbindliche Lösung auf Bundesebene. Müller sagte der "Rheinischen Post", die Verunsicherung sei groß. Das spüre Volkswagen auch an den rückläufigen Diesel-Bestellungen. Er erwarte daher eine Lösung, die für die Kunden Verbindlichkeit herstelle. Mit Blick auf den Bericht des "Spiegel" über Kartellabsprachen der Autobauer sagte der VW-Chef lediglich, zu Spekulationen und Sachverhaltsvermutungen äußere sich der Konzern nicht. Dem Nachrichtenmagazin zufolge sollen Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den 90er Jahren geheime Absprachen getroffen haben. Es sei unter anderem um die Technik der Fahrzeuge, Preise von Bauteilen und auch um die Abgasreinigung von Dieselautos gegangen.| 22.07.2017 04:00 Uhr

Fußball-EM: Deutschland gewinnt

Zum Sport: Bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in den Niederlanden hat die deutsche Nationalmannschaft im zweiten Gruppenspiel einen Sieg erzielt. Die DFB-Auswahl bezwang Italien mit 2 zu 1. In einem weiteren Spiel der Gruppe B setzte sich Schweden mit 2 zu 0 gegen Russland durch. Zum Auftakt der neuen Saison in der dritten Fußball-Liga trennten sich Karlsruhe und Osnabrück 2 zu 2.| 22.07.2017 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist zunächst länger gering bewölkt oder klar. Später von Südwesten her Schauer oder Gewitter. Tiefstwerte 18 Grad in Düsseldorf, 13 Grad am Dollart sowie in Hamburg und bis 10 Grad auf dem Darß. Im Laufe des Tages erst klar und trocken, später von Südwesten her Wolken mit Schauern oder Gewittern, 20 Grad auf Fehmarn und bis 29 Grad am Rhein. Am Sonntag teils kräftige Schauer und Gewitter bei 18 bis 24 Grad.| 22.07.2017 04:00 Uhr