NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Berlin: Die Bundesregierung ändert ihren Kurs gegenüber der Türkei. Als Reaktion auf die Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Es mahnt zu erhöhter Vorsicht. Bundesaußenminister Gabriel sagte, es könne nicht mehr garantiert werden, dass Bundesbürger vor willkürlichen Verhaftungen sicher seien. Weiterhin überprüft das Kabinett die Hermes-Bürgschaften, mit denen der Staat Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei gegen Zahlungsausfälle absichert. Die Regierung von Präsident Erdogan wisse nun, dass es ernst werde, so Gabriel. Die Terrorismusvorwürfe gegen den Berliner Menschenrechtler Steudtner seien an den Haaren herbeigezogen.| 20.07.2017 19:15 Uhr

Ankara: Die türkische Führung hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner als unangemessen kritisiert. Ein Sprecher von Präsident Erdogan warf Deutschland vor, Einfluss auf die türkische Justiz nehmen zu wollen. Dieses Verhalten sei respektlos. Zugleich verurteilte er die Verschärfung der Reisehinweise. Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne gar keine Rede sein. Aus dem Außenministerium in Ankara hieß es, die türkisch-deutschen Beziehungen könnten nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden, sondern nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien. Die Türkei wolle die Bundesrepublik aber weiter als ein verbündetes Land und Freund betrachten.| 20.07.2017 19:15 Uhr

Warschau: Trotz massiver Kritik der EU hat das Unterhaus des polnischen Parlaments einen Umbau des Obersten Gerichtshofs beschlossen. Nun muss das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. Das könnte morgen der Fall sein. Auch im Senat hat die Regierungspartei PiS die Mehrheit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof in den Ruhestand versetzt werden. Die Kandidaten für die Nachfolge könnte der Justizminister auswählen. Die Regierung in Warschau verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, warnte, das Justizwesen würde dann völlig unter ihrer politischen Kontrolle stehen.| 20.07.2017 19:15 Uhr

Berlin: In der Hauptstadt wird heute an das gescheiterte Hitler-Attentat vor 73 Jahren erinnert. Zur Stunde legen 400 Bundeswehrrekruten auf dem Paradeplatz am Bendlerblock ihr feierliches Gelöbnis ab. Am Nachmittag legten Vertreter von Politik und Gesellschaft an der Gedenkstätte Plötzensee Kränze nieder. Am 20. Juli 1944 hatte eine Gruppe von Wehrmachtsoffizieren um Graf von Stauffenberg vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und dadurch den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Stauffenberg und drei Mitverschwörer wurden noch am selben Tag im Innenhof des Bendlerblocks erschossen. Weitere 89 Beteiligte und Unterstützer des Umsturzversuchs wurden in den folgenden Wochen und Monaten im Gefängnis Plötzensee hingerichtet.| 20.07.2017 19:15 Uhr

Kassel: Das Bundessozialgericht hat eine Klage von Eltern abgewiesen, die niedrigere Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung durchsetzen wollten. Die Richter entschieden, dass Eltern bereits ausreichend vom Familienleistungsausgleich profitieren. Dieser umfasse beispielsweise das Elterngeld und Steuerfreibeträge. Die Kläger argumentierten, dass sie durch die Kindererziehung später eine geringere Rente erhalten. Sie kündigten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dort sind bereits mehrere ähnliche Verfahren anhängig.| 20.07.2017 19:15 Uhr