NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Merkel: Maßnahmen gegen Türkei notwendig

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die geplante Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik als notwendig bezeichnet. Regierungssprecher Seibert teilte via Internet im Namen Merkels mit, angesichts der Entwicklung seien die angekündigten Maßnahmen unabdingbar. Das Auswärtige Amt verschärfte bereits in Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner die Reisehinweise für die Türkei. Außerdem sollen nach den Worten von Außenminister Gabriel staatliche Bürgschaften für Geschäfte mit dem Land überdacht werden. Die deutsche Wirtschaft rechnet mit deutlichen Einbrüchen bei Exporten und Neuinvestitionen in der Türkei. Grünen-Chef Özdemir zeigte sich zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen, forderte vom Bund zugleich aber ein klares Bekenntnis zum Schutz von Erdogan-Kritikern in Deutschland. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, verlangte, dass die Zollunion der EU mit der Türkei nicht erweitert wird.| 20.07.2017 17:15 Uhr

Türkei macht Deutschland Vorwürfe

Ankara: Die türkische Führung hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Steudtner als unangemessen kritisiert. Ein Sprecher von Präsident Erdogan warf Deutschland vor, Einfluss auf die türkische Justiz nehmen zu wollen. Dieses Verhalten sei respektlos gegenüber den türkischen Behörden. Zugleich verurteilte er die Verschärfung der Reisehinweise. Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne gar keine Rede sein.| 20.07.2017 17:15 Uhr

Polen: Sem beschließt Gerichtsumbau

Warschau: Trotz massiver Kritik der EU hat das Unterhaus des polnischen Parlaments einen Umbau des Obersten Gerichtshofs beschlossen. Nun muss das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. Das könnte morgen der Fall sein. Auch im Senat hat die Regierungspartei PiS die Mehrheit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof in den Ruhestand versetzt werden. Die Kandidaten für die Nachfolge könnte der Justizminister auswählen. Die Regierung in Warschau verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern.| 20.07.2017 17:15 Uhr

Darknet-Plattform ausgehoben

Washington: Ermittlern in den USA und Europa ist der bisher größte Schlag gegen illegalen Handel im sogenannten Darknet gelungen. Mit der Plattform Alpha Bay sei die größte bekannte Vertriebsstruktur ausgehoben worden, sagte US-Justizminister Sessions in Washington. Die Betreiber seien gefasst worden. Über Alpha Bay wurden laut Europol vor allem illegale Drogen, Waffen und falsche Ausweispapiere an mehr als 200.000 Kunden verkauft. Das Darknet ist ein verborgener Teil des Internets, auf den man nur mit speziellen Browsern zugreifen kann.| 20.07.2017 17:15 Uhr

Leitzins im Euro-Raum bleibt bei Null

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank hält an ihrem Kurs des billigen Geldes fest. Der Zentralbankrat beschloss, den Leitzins für den Euroraum bei null Prozent zu belassen. Geschäftsbanken, die Geld bei der EZB parken, müssen 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Zudem steckt die Notenbank weiterhin monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Angesichts einer steigenden Inflationsrate und besserer Konjunkturdaten hatte es Forderungen an die EZB gegeben, die Zinspolitik zu ändern.| 20.07.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.416 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 21.619 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 16 34.| 20.07.2017 17:15 Uhr