NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Türkei wirft Deutschland Einmischung vor

Ankara: Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger eskaliert. Das türkische Außenministerium erklärte, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. Es habe sich um eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz gehandelt. Zudem sei mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen eine Grenze überschritten worden. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie weiterer Aktivisten hatte die Bundesregierung gestern ihre Tonlage gegenüber Ankara verschärft und den türkischen Botschafter einbestellt. Die gegen Steudtner erhobenen Terrorismusvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen und er müsse unverzüglich freigelassen werden, so das Auswärtige Amt. Bundesaußenminister Gabriel will am Vormittag über das weitere Vorgehen der Bundesregierung informieren.| 20.07.2017 09:45 Uhr

Polens Regierung verteidigt Justizreform

Warschau: Polens Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als voreilig und ungerechtfertigt zurückgewiesen. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, sagte, die Kommission missbrauche ihre Macht für eine politisch motivierte Aktion. Es handele sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit Polens. Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Warschau betont, das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, hatte gestern schwere Bedenken gegen die Reform geäußert, mit der die Regierung in Warschau eine größere Kontrolle über das Oberste Gericht erhielte. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.| 20.07.2017 09:45 Uhr

Trump distanziert sich von Sessions

Washington: US-Präsident Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Sessions distanziert. Trump erklärte in einem Interview mit der New York Times, er bedaure, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI rauszuhalten. Ein Ministeriumssprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Interview ab. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter in den USA getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Die Bundespolizei ermittelt zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.| 20.07.2017 09:45 Uhr

Bundessozialgericht entscheidet über Sozialabgaben

Kassel: Das Bundessozialgericht entscheidet heute darüber, ob Eltern wegen ihres Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufwandes stärker bei den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden müssen. Die Kläger berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Das hatte den Gesetzgeber beauftragt zu prüfen, ob der Aufwand für Kindererziehung bei Sozialversicherungen genügend berücksichtigt wird. Dass Kinderlose seit 2005 einen Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung zahlen müssen, reicht den Klägern nicht. Sie verlangen, dass sie nur die Hälfte der bisherigen Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen müssen.| 20.07.2017 09:45 Uhr

Salvador Dalí wird nach drei Jahrzehnten exhumiert

Madrid: Die Leiche des spanischen Malers Salvador Dalí wird heute Abend exhumiert. Hintergrund ist die Vaterschaftsklage einer Frau. Sie versichert, ihre Mutter habe Mitte der 1950er Jahre eine heimliche Liebesbeziehung zu dem berühmten Surrealisten gehabt. Nun soll ein DNA-Abstammungs-Gutachten klären, ob der Künstler wirklich der Vater der Klägerin ist. Dalí war im Januar 1989 im Alter von 84 Jahren gestorben und inmitten seines Museums in Figueres beigesetzt worden. Laut Stadtverwaltung liegt er unter zwei Steinabdeckungen, die jeweils bis zu eineinhalb Tonnen schwer sind.| 20.07.2017 09:45 Uhr