NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Warschau: Polens Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als voreilig und ungerechtfertigt zurückgewiesen. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, sagte, die Kommission missbrauche ihre Macht, weil es sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit handele. Das sei eine politisch motivierte Aktion der Kommission. Zuvor hatte bereits das polnische Außenministerium betont, das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, hatte gestern schwere Bedenken gegen die Reform geäußert, mit der die Regierung in Warschau eine größere Kontrolle über das Oberste Gericht erhielte. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Timmermans drohte damit, wegen der Reform das Stimmrecht Polens auszusetzen.| 20.07.2017 06:45 Uhr

Berlin: Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Land mit Konsequenzen. Außenminister Gabriel will heute über konkrete Schritte informieren. Bereits gestern war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei sei ihm deutlich gemacht worden, dass die Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner sowie fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul weder nachvollziehbar noch akzeptabel sei, hieß es aus dem Ministerium. Bundestagspräsident Lammert sieht in den jüngsten Äußerungen seines türkischen Kollegen Kahraman einen Beleg dafür, wie weit sich das Land von der EU entfernt hat. Kahraman hatte politischen Gegnern unter anderem wörtlich gedroht, ihnen die Zunge abzuschneiden und sie zu vernichten.| 20.07.2017 06:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Sessions distanziert. Trump erklärte in einem Interview mit der New York Times, er bedaure, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI rauszuhalten. Ein Ministeriumssprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Interview ab. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter in den USA getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Die Bundespolizei ermittelt zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.| 20.07.2017 06:45 Uhr

Brüssel : Großbritannien und die EU schließen heute ihre zweite Verhandlungsrunde über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union ab. EU-Unterhändler Barnier und der britische Brexit-Minister Davis wollen am Nachmittag über den Stand der Gespräche informieren. Beide Seiten hatten nach einem kurzen Auftakt Anfang Juni am Montag die erste mehrtägige Gesprächsrunde zum sogenannten Brexit begonnen. Hauptthemen waren die künftige rechtliche Stellung von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU, der Status der britischen Provinz Nordirland sowie die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen.| 20.07.2017 06:45 Uhr