NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Gabriel berät über Türkei-Konsequenzen

Berlin : Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Land mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Gabriel heute verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Bereits gestern war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums deutlich gemacht, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul weder nachvollziehbar noch akzeptabel seien. Nach Angaben von SPD-Chef Schulz erwägt der Außenminister eine Verschärfung der Reisehinweise zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei - das wäre ein erheblicher Einschnitt in den Beziehungen.| 20.07.2017 05:00 Uhr

Innenausschuss berät G20-Krawalle

Hamburg: In einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft hat die Polizeiführung über Einzelheiten des G20-Einsatzes berichtet. Einer der Einsatzleiter sagte, die Polizei habe im Schanzenviertel Schwerverletzte oder Tote befürchtet. Die Beamten hätten auch einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen. Man sei nur knapp an einer dramatischen Eskaltion vorbeigeschrammt. Der Leiter des G20-Einsatzes Dudde erklärte, es seien fast 600 Polizisten verletzt worden. Zum Auftakt hatte Innensenator Grote Stellung genommen. Er sagte, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. Die Vertreter von CDU, FDP und Linke beteiligten sich nicht an der Befragung. Sie kritisierten die Ausführungen von Grote sowie der Polizei als zu langatmig und forderten mehr Zeit für Fragen. Das lehnte die rot-grüne Mehrheit ab.| 20.07.2017 05:00 Uhr

Zwischenbilanz bei Brexit-Verhandlungen

Brüssel : Nach viertägigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens wollen die Unterhändler eine Zwischenbilanz ziehen. Dazu wollen der EU-Vertreter Barnier und der britische Brexit-Minister Davis eine Pressekonferenz geben. Beide hatten nach einem kurzen Auftakt Ende Juni die zweite Verhandlungsrunde am Montag begonnen. Experten führten sie danach in Arbeitsgruppen weiter. Hauptthemen waren die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU sowie die künftige EU-Grenze zu Nordirland und die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft.| 20.07.2017 05:00 Uhr

Steuereinnahmen im Juni gesunken

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat seien vor allem die Milliarden-Rückzahlungen der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Diese schlug mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Insgesamt betrug das Aufkommen von Bund, Ländern und Kommunen im Juni fast 64 Milliarden Euro.| 20.07.2017 05:00 Uhr

Trump distanziert sich von Sessions

Washington: US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Sessions distanziert. In einem Interview der New York Times drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI rauszuhalten. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter in den USA getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Die Bundespolizei ermittelt zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.| 20.07.2017 05:00 Uhr

Misstrauensvotum gegen Trump

Washington : In einem symbolischen Akt haben rund zwei Dutzend demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus ein Misstrauensvotum gegen Präsident Trump beantragt. Die an dem Antrag beteiligten Politiker werfen Trump vor, dass er den früheren FBI-Chef Comey im Zuge der Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams entlassen hatte. Außerdem habe Trump Zahlungen von ausländischen Regierungsvertretern angenommen, die in seinen Hotels nächtigten. Damit habe er potenziell gegen die US-Verfassung verstoßen. In den USA kann ein Präsident nur durch ein Amtsenthebungsverfahren gestürzt werden. Ein Misstrauensvotum ist hingegen rechtlich nicht bindend. Überdies sind die Republikaner im Repräsentantenhaus in der Mehrheit und dürften den Misstrauensantrag abschmettern.| 20.07.2017 05:00 Uhr

EM: Siege für England und Spanien

zum Sport: England hat bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen Schottland mit 6 zu 0 besiegt. In einem weiteren Spiel der Gruppe D setzte sich Spanien mit 2 zu 0 gegen Portugal durch.| 20.07.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Im Laufe des Tages immer wieder Schauer und teils kräftige Gewitter. Zum Abend hin von Rhein und Ems her trocken. 20 Grad auf Hiddensee bis 27 Grad am Niederrhein. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig und meist trocken bei 20 bis 27 Grad. Am Wochenende wechselhaft mit Schauern und Gewitter bei 20 bis 27 Grad| 20.07.2017 05:00 Uhr