NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Gabriel berät über Türkei-Verhaftungen

Berlin: Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei will Außenminister Gabriel heute über weitere Maßnahmen beraten. Im Auswärtigen Amt soll am Vormittag eine Entscheidung fallen. Gabriel unterbrach aufgrund der Lage seinen Urlaub, um nach Berlin zurückzukehren. Nach Angaben von SPD-Chef Schulz erwägt der Außenminister eine Verschärfung der Reisehinweise zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei - das wäre ein erheblicher Einschnitt in den Beziehungen. Bereits gestern war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Ein Gericht in Istanbul hatte am Dienstag für den Deutschen Peter Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler Untersuchungshaft angeordnet.| 20.07.2017 04:00 Uhr

Polen weist EU-Kritik an Justizreform zurück

Warschau: Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Brüssler Behörde missbrauche ihre Macht, sagte Kaczynski. Es handele sich bei den Reformen um eine rein innenpolitische Angelegenheit. Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau aufgefordert, die Justizreform zu stoppen und mit Sanktionen gedroht. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz . Die polnische Regierung treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden.| 20.07.2017 04:00 Uhr

G20-Krawalle: 600 verletzte Polizisten

Hamburg: Bei den Krawallen um den G20-Gipfel sind mehr Polizisten zu Schaden gekommen, als bisher angenommen. Einsatzleiter Dudde sagte im Innenausschuss der Bürgerschaft, fast 600 Beamte seien verletzt worden. Bislang war von 470 die Rede. Ein Einsatzleiter der Spezialkräfte erklärte, im Schanzenviertel habe man Schwerstverletzte oder Tote befürchtet. Auch der Einsatz von Schusswaffen wurde nicht ausgeschlossen, als Gewalttäter Eisenstangen und Holzpaletten von den Dächern warfen. Innensenator Grote betonte, die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz gingen selbstkritisch mit sich um. Die Vertreter von CDU, FDP und Linke beteiligten sich nicht an der Befragung. Sie kritisierten die Ausführungen von Grote sowie der Polizei als zu langatmig und forderten mehr Zeit für Fragen. Das lehnte die rot-grüne Mehrheit ab.| 20.07.2017 04:00 Uhr

Bundessozialgericht entscheidet über Sozialabgaben

Kassel: Das Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Eltern wegen ihres Betreuungs- und Erziehungsaufwandes für ihre Kinder bei den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen stärker entlastet werden müssen. Die Kläger berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Das hatte den Gesetzgeber beauftragt zu prüfen, ob der Aufwand für Kindererziehung bei Sozialversicherungen genug berücksichtigt wird. Dass Kinderlose seit 2005 einen Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung zahlen müssen, reicht den Klägern nicht. Sie wollen nur die Hälfte der bisherigen Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen müssen.| 20.07.2017 04:00 Uhr

Trump stoppt Waffenlieferungen

Washington: US-Präsident Trump hat nach einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen stoppen lassen. Die "Washington Post" schreibt, dass Trump diese Entscheidung vor knapp einem Monat getroffen habe. Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen gestartet. Dabei wurden moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition ausgerüstet. Das Blatt zitiert Regierungsbeamte mit den Worten, Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes spiegele sein Interesse wider, Wege zu finden, mit Russland zusammenzuarbeiten. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.| 20.07.2017 04:00 Uhr

Trump distanziert sich von Sessions

Washington: US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Sessions distanziert. In einem Interview der New York Times drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI rauszuhalten. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter in den USA getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Die Bundespolizei ermittelt zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.| 20.07.2017 04:00 Uhr

EM: Siege für England und Spanien

zum Sport: England hat bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen Schottland mit 6 zu 0 besiegt. In einem weiteren Spiel der Gruppe D setzte sich Spanien mit 2 zu 0 gegen Portugal durch.| 20.07.2017 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Im Laufe des Tages immer wieder Schauer und teils kräftige Gewitter. Zum Abend hin von Rhein und Ems her trocken. 20 Grad auf Hiddensee bis 27 Grad am Niederrhein. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig und meist trocken bei 20 bis 27 Grad. Am Wochenende wechselhaft mit Schauern und Gewitter bei 20 bis 27 Grad| 20.07.2017 04:00 Uhr