NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

Berlin: Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechts-Aktivisten verschärft die Bundesregierung in dem Konflikt mit der Türkei ihren Kurs. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung des Deutschen Peter Steudtner. Außenminister Gabriel unterbrach seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen morgen in Berlin abzusprechen. Zuvor hatte Regierungssprecher Seibert dafür plädiert, dass die EU-Kommission Zahlungen an die Türkei im Lichte der jüngsten Ereignisse überprüft. Er bezeichnete die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Menschenrechtsaktivisten als absurd.| 19.07.2017 17:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Man habe schwerwiegende Bedenken gegen die Gesetzesvorhaben, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission befürchtet demnach negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Regierung in Warschau treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Gestern waren in Polen tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren gegen Warschau wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.| 19.07.2017 17:45 Uhr

Hamburg: In der Bürgerschaft hat Innensenator Grote Stellung zum G20-Einsatz bezogen. Dabei betonte er, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. Niemand nehme für sich ein fehlerfreies Handeln in Anspruch. Zugleich wies der Innensenator die Benutzung des Begriffs "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit den Krawallen als diffamierend zurück. Dies unterstelle ein strukturelles, rechtswidriges und gewalttätiges Eingreifen der Polizei, sagte Grote. In der noch laufenden Sitzung im Innenausschuss schildert auch die Polizei- und Feuerwehrführung den Ablauf der jeweiligen Einsätze. Bei den Krawallen waren laut Polizei mehrere hundert Beamte verletzt worden. Randalierer hatten am Rande des G20-Gipfels Autos und Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet.| 19.07.2017 17:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagenkauf gestärkt. Anlass war ein Streit zwischen einer Kundin aus Schleswig-Holstein und einem Autohändler in Berlin, in dem es um einen Transportkostenvorschuss ging. Der Gebrauchtwagen hatte kurz nach dem Kauf einen Defekt, der Händler bot an, das Auto in seiner Werkstatt zu reparieren. Er reagierte aber nicht auf die Bitte, den Transport im Voraus zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten der Kundin, sie habe vom Händler verlangen dürfen, dass er das Geld vorschießt.| 19.07.2017 17:45 Uhr

Zum Sport: Die Tour de France findet ab sofort ohne den besten deutschen Fahrer statt. Sprint-Star Marcel Kittel musste nach einem Sturz auf der 17. Etappe aus dem Rennen aussteigen. Nach Angaben seines Rennstalls verletzte sich der 29-Jährige am rechten Arm und an der Schulter. Kittel hat bei der diesjährigen Frankreich-Rundfahrt fünf Etappen gewonnen und fuhr zuletzt im Grünen Trikot des Punktbesten. Die heutige Etappe von La Mure nach Serre Chevalier gewann Primoz Roglic aus Slowenien. Der Brite Christopher Froome fährt weiter im Gelben Trikot des Gesamtführenden.| 19.07.2017 17:45 Uhr