NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

Außenamt bestellt türkischen Botschafter ein

Berlin: Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Es sei notwendig gewesen, dass die türkische Regierung ohne Umwege und unmissverständlich eine glasklare Ansage in der Angelegenheit erhalte, teilte ein Sprecher zur Begründung mit. Er kündigte zudem an, dass Außenminister Gabriel wegen des Falls seinen Urlaub unterbrechen und morgen nach Berlin zurückkehren werde. Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Maas die erneute Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf kritisiert. Das Vorgehen von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierung habe mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sagte Maas in Berlin. Wer sich für Menschenrechte einsetze, sei kein Terrorist. Ein Gericht in Istanbul hatte gestern Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtler angeordnet, unter ihnen ein Deutscher.| 19.07.2017 14:15 Uhr

NSU-Prozess: Plädoyers sollen beginnen

München: Vor dem Oberlandesgericht sollen in diesen Minuten die Plädoyers im NSU-Prozess beginnen. Zum Auftakt war es heute früh zu einer Verzögerung gekommen. Der Vorsitzende Richter Götzl wies einen Antrag der Verteidiger zurück, die Ausführungen der Bundesanwaltschaft aufzuzeichnen. Anschließend wurde die Verhandlung unterbrochen, damit die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe einen weiteren Antrag vorbereiten können. Es wird erwartet, dass das Plädoyer der Bundesanwaltschaft mehrere Tage dauert. Die Ausführungen der anderen Prozessbeteiligten sind erst im September geplant. Die Hauptangeklagte Zschäpe ist als Mittäterin des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds angeklagt. Der NSU wird für zehn rechtsextrem motivierte Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich gemacht.| 19.07.2017 14:15 Uhr

EU gegen Polens Justizreformen

Brüssel: Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Man habe schwerwiegende Bedenken gegen die Gesetzesvorhaben, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission befürchtet demnach negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Regierung in Warschau treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Gestern waren in Polen tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren gegen Warschau wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.| 19.07.2017 14:15 Uhr

Pflegekräfte bekommen künftig mehr Geld

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte beschlossen. Arbeitsministerin Nahles hatte eine entsprechende Verordnung erstellt. Demnach soll das Entgelt bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen angehoben werden. Im Osten soll der neue Satz dann 10,85 Euro betragen. Die Pflegekommission mit Vertretern der Arbeitgeber und der Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen hatte sich bereits im April auf die Erhöhung verständigt.| 19.07.2017 14:15 Uhr

William und Kate von Merkel begrüßt

Berlin: Prinz William und seine Frau Kate haben zum Auftakt ihrer Deutschlandreise Regierungschefin Merkel im Kanzleramt getroffen. Merkel begrüßte das Paar nach seiner Ankunft auf dem roten Teppich. Zunächst stand ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Im Anschluss besuchten William und Kate das Brandenburger Tor. Dort wurden sie von hunderten Menschen begeistert empfangen. Am Nachmmittag ist ein Besuch am Holocaust-Mahnmal geplant. Danach steht ein Besuch bei Bundespräsident Steinmeier auf dem Programm.| 19.07.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt unverändert bei 12.433 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 15 34 .| 19.07.2017 14:15 Uhr