NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

NSU-Morde: Anklage beginnt mit den Plädoyers

München: Vor dem Oberlandesgericht beginnen im NSU-Prozess am Vormittag die Plädoyers. Zunächst soll die Bundesanwaltschaft ihren Schlussvortrag halten. Die Dauer wird auf etwa 22 Stunden und somit mehrere Tage geschätzt. Die Plädoyers der anderen Prozessparteien folgen nach der Sommerpause ab September. Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe. Sie ist als Mittäterin des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds angeklagt. Der NSU wird für zehn rechtsextrem motivierte Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich gemacht. Zschäpe droht lebenslange Haft.| 19.07.2017 10:15 Uhr

Szydlo weist Duda-Vorschlag zur Justiz zurück

Warschau: Polens Regierungschefin Szydlo hat einen Kompromiss-Vorschlag zu Teilen der umstrittenen Justizreform zurückgewiesen. Szydlo sagte vor Abgeordneten in Warschau, ihre Partei werde die Reformen ganz zu Ende bringen. Zuvor hatte Präsident Duda eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, wonach das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden kann. Duda schlug vor, statt einer einfachen Mehrheit solle eine Mehrheit von 60 Prozent für Entscheidungen nötig sein - dies würde den Einfluss der Regierungspartei PiS auf die Gerichte einschränken. Polens Präsident drohte außerdem, ein anderes Gesetz zu blockieren, mit dem die Regierung einen größeren Einfluss auf das Verfassungsgericht erreichen will. Heute diskutiert in Brüssel die EU-Kommission über die polnischen Justizreformen.| 19.07.2017 10:15 Uhr

Amnesty fordert mehr Druck auf die Türkei

Berlin: Amnesty International hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, entschlossen gegen die Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei vorzugehen. Der Generalsekretär der deutschen Abteilung, Beeko, sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Staats- und Regierungschefs müssten gemeinsam Druck ausüben, damit die Inhaftierten freikommen. Dafür seien glaubwürdige Signale der Entschlossenheit nötig. Ein Gericht in Istanbul hatte gestern Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtler angeordnet, unter ihnen ein Deutscher. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sich vom türkischen Präsidenten Erdogan immer wieder erpressen zu lassen. Außenexperte Nouripour sagte auf NDR Info, Deutschland solle den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kündigen und bei der Grenzkontrolle stärker auf Griechenland setzen. Dann würde auch der Hauptdruckpunkt von Erdogan wegfallen.| 19.07.2017 10:15 Uhr

Netzagentur klagt über Telefonwerbung

Bonn: Bei der Bundesnetzagentur haben sich seit Januar offenbar schon fast so viele Verbraucher über unerlaubte Telefonwerbung beschwert wie im gesamten Vorjahr. Wie die "Rheinische Post" berichtet, gingen bei der Aufsichtsbehörde im ersten Halbjahr mehr als 26.000 Beschwerden ein. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Im Jahr 2016 waren rund 29.000 Verbraucherbeschwerden registriert worden. Generell darf niemand zu Werbezwecken angerufen werden, ohne dass er vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Zustimmung darf auch nicht zu Beginn des Telefonats nachträglich eingeholt werden.| 19.07.2017 10:15 Uhr

Chile lockert Verbot von Abtreibungen

Valparaíso: In Chile hat das Gesetz zur Lockerung des strikten Abtreibungsverbots eine entscheidende Hürde genommen. Der Senat billigte in Valparaíso drei Ausnahme-Regelungen: bei Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter und unheilbaren tödlichen Erkrankungen des Fötus. Jetzt muss noch die Abgeordneten-Kammer zustimmen. Bisher sind in Chile Abtreibungen grundsätzlich verboten.| 19.07.2017 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.454 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.021. Der Euro kostet einen Dollar 15 29.| 19.07.2017 10:15 Uhr