NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

München: Mehr als vier Jahre nach dem Start des NSU-Prozesses beginnen heute die Plädoyers. Den Anfang macht die Bundesanwaltschaft. Ihr Schlußvortrag vor dem Münchener Oberlandesgericht soll mehrere Tage dauern. Sie wirft der Hauptangeklagten Zschäpe vor, Mittäterin bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und einer Reihe von Banküberfällen gewesen zu sein. Wahrscheinlich wird die Anklage lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe fordern. In dem Indizienprozess gibt es viele offene Fragen. Nicht zur Sprache kommen wird, welche Rolle Verfassungsschutz und Polizei gespielt haben.| 19.07.2017 09:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission befasst sich heute Mittag mit den umstrittenen Justizreformen in Polen. Kommissionsvize Timmermanns will seine Kollegen über die jüngsten Pläne der rechtsnationalen Regierung in Warschau informieren. Justizkommissarin Jourova drohte Polen im Vorfeld erneut mit dem Entzug von Fördergeldern, Entscheidungen werden heute aber nicht erwartet. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission im Januar 2016 ein Verfahren gegen Polen wegen Gefährung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenwärtig treibt die Regierung in Warschau Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Präsident Duda hat gedroht, beide Vorhaben zu blockieren. Gestern Abend sind in Polen erneut Tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen.| 19.07.2017 09:45 Uhr

Washington: Die USA haben die Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei verurteilt. Das amerikanische Außenministerium verlangte die sofortige Freilassung der sechs Aktivisten. Ankara müsse die Regelungen des Ausnahmezustands aufheben, die die Verfolgung von Menschen erleichterten. Auch Bundeskanzlerin Merkel forderte die Türkei auf, den deutschen Menschenrechtler und seine Kollegen freizulassen. Amnesty International rief zu einem entschiedenen Vorgehen auf. Deutschland-Chef Beeko sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, man müsse entschlossene Signale senden. Die Aktivisten waren vor einigen Tagen in der Türkei festgenommen worden. Ihnen wird die Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen.| 19.07.2017 09:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett will heute eine Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte beschließen. Arbeitsministerin Nahles hat eine entsprechende Verordnung erstellt. Demnach soll das Entgelt bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen angehoben werden. Im Osten soll der neue Satz dann 10,85 Euro betragen. Die Pflegekommission mit Vertretern der Arbeitgeber und der Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen hatte sich bereits im April auf die Erhöhung verständigt.| 19.07.2017 09:45 Uhr

Hamburg: Der Innenausschuss der Bürgerschaft beschäftigt sich heute mit den gewaltsamen Protesten während des G20-Gipfels. Auf einer Sondersitzung sollen Innensenator Grote sowie die Polizei- und Feuerwehrführung am Nachmittag erklären, wie die jeweiligen Einsätze abgelaufen sind. Bei den Krawallen wurden hunderte Polizisten verletzt. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist unbekannt. Randalierer beschädigten zahlreiche Autos und Geschäfte und steckten Barrikaden in Brand.| 19.07.2017 09:45 Uhr

Split: Die kroatische Stadt wird als Folge der Waldbrände von einer riesigen Dunstglocke und Gestank eingehüllt. Nach örtlichen Medienberichten, glimmen weiter zahlreiche Brandnester. Auch die städtische Mülldeponie brenne noch. Viele Menschen hätten Split bereits verlassen. Die kroatischen Behörden haben inzwischen damit begonnen, Ermittlungen zur Ursache der Brände aufzunehmen.| 19.07.2017 09:45 Uhr