NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

Proteste gegen Justizreform in Polen

Warschau: In Polen haben gestern Abend Tausende Menschen gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. In Warschau bildeten die Demonstranten mit Kerzen in der Hand eine Lichterkette. Auch in anderen Städten wurden Kundgebungen organisiert. Die polnische Regierung will sowohl ihren Einfluss auf die ordentlichen Gerichte als auch ihren Einfluss auf das Verfassungsgericht ausweiten. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. In den Streit schaltete sich am Abend auch Präsident Duda ein, der eigentlich dem nationalkonservativen Lager angehört. Er drohte mit einem Veto, sollte es keine Änderungen an den bestehenden Gesetzesplänen geben. Mit dem Thema befasst sich heute die EU-Kommission. Justizkommissarin Jourova drohte Polen in einem Zeitungsinterview mit dem Entzug von Fördergeldern.| 19.07.2017 07:45 Uhr

Im NSU-Prozess beginnen die Plädoyers

München: Nach über vier Jahren Verhandlung beginnen im NSU-Prozess heute die Plädoyers. Den Anfang macht die Bundesanwaltschaft. Ihr Schlußvortrag vor dem Münchener Oberlandesgericht soll mehrere Tage dauern. Sie wirft der Hauptangeklagten Zschäpe vor, Mittäterin bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und einer Reihe von Banküberfällen gewesen zu sein. Wahrscheinlich wird die Anklage lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe fordern. In dem Indizienprozess gibt es viele offene Fragen. Nicht zur Sprache kommen wird, welche Rolle Verfassungsschutz und Polizei gespielt haben.| 19.07.2017 07:45 Uhr

Netzagentur klagt über Telefonwerbung

Bonn: Bei der Bundesnetzagentur haben sich seit Januar offenbar schon fast so viele Verbraucher über unerlaubte Telefonwerbung beschwert wie im gesamten Vorjahr. Wie die "Rheinische Post" berichtet, gingen bei der Aufsichtsbehörde im ersten Halbjahr mehr als 26.000 Beschwerden ein. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Im Jahr 2016 waren rund 29.000 Verbraucherbeschwerden registriert worden. Generell darf niemand zu Werbezwecken angerufen werden, ohne dass er vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Zustimmung darf auch nicht zu Beginn des Telefonats nachträglich eingeholt werden.| 19.07.2017 07:45 Uhr

G20-Krawalle sind erneut Thema in Bürgerschaft

Hamburg: Der Innenausschuss der Bürgerschaft beschäftigt sich heute mit den gewaltsamen Protesten während des G20-Gipfels. Auf einer Sondersitzung sollen Innensenator Grote sowie die Polizei- und Feuerwehrführung am Nachmittag erklären, wie die jeweiligen Einsätze abgelaufen sind. Bei den Krawallen wurden hunderte Polizisten verletzt. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist unbekannt. Randalierer beschädigten zahlreiche Autos und Geschäfte und steckten Barrikaden in Brand. Die deutschen Versicherungen schätzen die Schäden auf bis zu zwölf Millionen Euro.| 19.07.2017 07:45 Uhr

Regen verursacht in Istanbul Verkehrschaos

Istanbul: In der türkischen Millionenstadt haben schwere Regenfälle zu einem Verkehrschaos geführt. Fernsehbilder zeigten weggespülte Autos. Der öffentliche Personenverkehr war erheblich gestört. U-Bahn-Stationen wurden geflutet. Helfer waren in Schlauchbooten im Einsatz. Ministerpräsident Yildirim sprach von einem Desaster.| 19.07.2017 07:45 Uhr

Frauen-EM: Frankreich und Österreich siegen

zum Sport: Bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen hat Frankreich gegen Island mit 1:0 gewonnen. Im ersten Spiel der Gruppe C hatte zuvor Österreich die Schweiz ebenfalls mit 1:0 geschlagen. Das DFB-Team bestreitet am Freitag sein zweites Spiel gegen Italien.| 19.07.2017 07:45 Uhr