NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

NSU-Prozess startet mit den Plädoyers

München: Vor dem Oberlandesgericht geht der NSU-Prozess in eine entscheidende Phase. Mehr als vier Jahre nach Beginn des Verfahrens starten heute die Plädoyers. Zunächst soll die Bundesanwaltschaft ihren Schlussvortrag halten. Die Dauer wird auf etwa 22 Stunden geschätzt. Die Plädoyers der anderen Prozessparteien folgen nach der Sommerpause ab September. Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe. Sie ist als Mittäterin des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds angeklagt. Der NSU wird für zehn rechtsextrem motivierte Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich gemacht. Zschäpe droht lebenslange Haft.| 19.07.2017 06:15 Uhr

Duda schaltet sich in Justizstreit ein

Warschau: Polens Präsident Duda hat sich in den Streit über die Justizreformen der Regierung eingeschaltet. Duda verlangte die Überarbeitung eines Gesetzes, wonach das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden kann. Das bislang unabhängige Gremium bestimmt die Richter an den ordentlichen Gerichten. Duda schlug vor, dass statt einfacher Mehrheit mindestens eine Zustimmung von 60 Prozent erforderlich ist - dies würde den Einfluss der Regierungspartei PiS einschränken. Ministerpräsidentin Szydlo wies den Vorschlag zurück. Gegenwärtig debattiert das polnische Parlament über einen größeren Einfluss der Regierung auf das Verfassungsgericht. Auch hier drohte Duda, der eigentlich dem konservativen Regierungslager angehört, mit einem Veto.| 19.07.2017 06:15 Uhr

USA kritisieren Haft von Menschenrechtlern

Washington: Die Vereinigten Staaten haben die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verurteilt. Das US-Außenministerium forderte die sofortige Freilassung der sechs Menschenrechtler. Strafverfolgungen wie diese würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen. Ankara müsse die Regelungen des Ausnahmezustands aufheben, die die Verfolgung von Menschen erleichterten. Auch Bundeskanzlerin Merkel forderte die Türkei auf, den deutschen Menschenrechtler und seine Kollegen freizulassen. Der Deutsche war zusammen mit anderen Aktivisten vor einigen Tagen auf einem Menschenrechtsseminar in der Türkei festgenommen worden.| 19.07.2017 06:15 Uhr

Kabinett: Pflegekräfte sollen besser verdienen

Berlin: Das Bundeskabinett will heute eine Erhöhung des Ministestlohns für Pflegekräfte beschließen. Arbeitsministerin Nahles hat eine entsprechende Verordnung erstellt. Demnach soll das Entgelt bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen angehoben werden. Im Osten soll der neue Satz dann 10,85 Euro betragen. Die Pflegekommission mit Vertretern der Arbeitgeber und der Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen hatte sich bereits im April auf die Erhöhung verständigt.| 19.07.2017 06:15 Uhr

Netzagentur klagt über Telefonwerbung

Bonn: Bei der Bundesnetzagentur haben sich seit Januar offenbar schon fast so viele Verbraucher über unerlaubte Telefonwerbung beschwert wie im gesamten Vorjahr. Wie die "Rheinische Post" berichtet, gingen bei der Aufsichtsbehörde im ersten Halbjahr mehr als 26.000 Beschwerden ein. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Im Jahr 2016 waren rund 29.000 Verbraucherbeschwerden registriert worden.| 19.07.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 20.021 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 21.574 Punkten; minus 0,3 Prozent. Der Dax bei 12.430 Punkten; minus 1,3 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 15 37.| 19.07.2017 06:15 Uhr