NDR Info Nachrichten vom 17.07.2017:

München: Die CSU will im Wahlkampf mit dem Eintreten für eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen punkten. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben. Der Parteivorstand beschloss einstimmig den sogenannten Bayernplan, das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl. Danach soll Deutschland maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen und damit deren Integration erleichtern. Die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Kanzlerin Merkel, hatte am Wochenende noch einmal klargemacht, dass sie eine Obergrenze nicht akzeptieren werde. Weitere Forderungen im Bayernplan sind eine Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die SPD bewertet das CSU-Wahlprogramm als Ausdruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien.| 17.07.2017 23:00 Uhr

Brüssel: Angesichts der fortdauernden Schleuser-Aktivitäten auf dem Mittelmeer vor Libyen bemühen sich die Staaten der Europäischen Union um neue Gegenmaßnahmen. Die Außenminister beschlossen heute, die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren, mit denen die Menschenschmuggler operieren, zu beschränken. Außerdem soll geprüft werden, ob die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden können. Weil die Flüchtlinge fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom auf mehr Solidarität. Sie sorgte beim Außenministertreffen in Brüssel dafür, dass die geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste vertagt wird. Möglicherweise will Italien damit Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen erzwingen.| 17.07.2017 23:00 Uhr

Ankara: Ein Jahr nach dem Putschversuch ist der Ausnahmezustand in der Türkei zum vierten Mal verlängert worden. Er gilt mindestens bis Mitte Oktober. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dem Antrag der Regierung zu. Dieser Beschluss galt als Formsache, weil die regierende AKP eine deutliche Mehrheit hat. Seit Verhängung des Ausnahmezustands hat die Regierung von Präsident Erdogan rund 150.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen. Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Erdogan macht den Prediger Gülen für den Putschversuch verantwortlich.| 17.07.2017 23:00 Uhr

Brüssel: Die Vorsitzenden von fünf Fraktionen im EU-Parlament haben die geplante Justizreform in Polen verurteilt. In einem gemeinsamen Schreiben an Parlamentspräsident Tajani fordern sie Konsequenzen, falls die neuen Gesetze in Kraft treten. Die Reform sei nicht mit den EU-Verträgen und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vereinbar, heißt es weiter. Den Brief unterzeichneten die Vorsitzenden der EVP, der Sozialisten, der Liberalen, der Linken und der Grünen. Das polnische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Reform des Landesrichterrats gebilligt. Das Gremium entscheidet über die Vergabe der Richterposten im Land. Kritiker sehen in der Gesetzesänderung den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen.| 17.07.2017 23:00 Uhr

Amsterdam: In den Niederlanden ist eine Gedenkstätte für die 298 Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrflugzeuges eingeweiht worden. Der Vorfall liegt drei Jahre zurück. Die Boeing wurde damals laut internationalen Ermittlungen über der Ukraine von einer russischen Rakete getroffen. Die Gedenkstätte befindet sich in der Nähe des Flughafens in Amsterdam. Im Beisein des niederländischen Königs und Mitgliedern der Regierung erinnerten dort mehr als 2.000 Angehörige an die Opfer aus zehn Ländern.| 17.07.2017 23:00 Uhr

Zum Sport: Die deutschen Fußball-Frauen sind mit einem Remis in die Europameisterschaft in den Niederlanden eingestiegen. Das Team von Bundestrainerin Steffi Jones kam in der Gruppe B gegen Schweden nicht über ein 0 zu 0 hinaus. Am Freitag trifft Titelverteidiger Deutschland im zweiten EM-Spiel auf Italien, das am Abend den russischen Fußballerinnen mit 1 zu 2 unterlag.| 17.07.2017 23:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht locker bewölkt und trocken. Vereinzelt Nebelfelder. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen länger sonnig und trocken, 20 bis 27 Grad, an der Ostsee teils etwas kühler. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, 22 bis 31 Grad. Am Donnerstag kräftige Schauer oder Gewitter, 21 bis 27 Grad.| 17.07.2017 23:00 Uhr